SPD

Friedrichshain. Die U-Bahnlinie 1 endet bisher an der Warschauer Brücke. Jetzt gibt es Pläne, sie um etwa 1,5 Kilometer und zwei weitere Stationen zu verlängern.Es werde derzeit geprüft, ob ein Weiterführen der Strecke bis zum Ostkreuz baulich machbar ist, erklärte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). Mit dieser Frage beschäftigt sich bereits die BVG. Gerade die Verkehrsbetriebe scheinen dieses Vorhaben besonders zu forcieren und schwärmen von einer direkten Verbindung vom...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Lichtenberg. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) gibt am 11. Dezember sein Amt ab. Geisel wird die Nachfolge des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), antreten."Die Schuhe, die uns Andreas Geisel hier im Rathaus Lichtenberg hinterlässt, sind nicht gerade klein", sagt der Kreisvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Ole Kreins. Geisel war zehn Jahre Baustadtrat in Lichtenberg, bevor er 2011 zum Bürgermeister gewählt wurde. Für ihn waren bezahlbares Wohnen und...

Schöneberg. Als Volkspartei wollte die SPD Günter Pfitzmann dann wohl doch nicht allein der CDU überlassen. Überraschend hat sie vorgeschlagen, die Zietenstraße nach dem beliebten Volksschauspieler umzubenennen.Zunächst hatten die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgeschlagen, den Weg und den neu entstandenen kleinen Platz zwischen Dennewitzstraße und Gleisdreieckpark nach Pfitzmann zu benennen. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen im Kulturausschuss mit dem...

Spandau. Ein Missbilligungsantrag der GAL-Fraktion gegen Stadtrat Gerhard Hanke hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit erhalten. Anlass war der umstrittene Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle.Gutsherrenart und rechtswidriges Verhalten warfen Verordnete der SPD, GAL und der Einzelverordnete der Linkspartei Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) vor. Sie sprachen ihm mit knapper Mehrheit eine Missbilligung, die CDU stimmt geschlossen dagegen. Zwei Piraten enthielten sich,...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Schöneberg. Mit Mitteln aus unterschiedlichen Töpfen wollte die SPD in der BVV in der Siedlung am Grazer Damm Grün- und Freiflächen neu gestalten. Doch Bausenator Michael Müller gibt kein Geld.Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion war es, neben der "Anpassung des öffentlichen Grün- und Freiflächenangebots" mit Mitteln aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" Sozial- und Schuleinrichtungen oder bestehende Betreuungsangeboten zu unterstützen, um die soziale Mischung vor Ort zu sichern....

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Staaken. Der Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, den teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings zu öffnen und den Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen, widerspricht den Interessen der Anwohner.Darauf wiesen sowohl CDU-Verordneter Jochen Anders als auch die GAL-Verordnete Ritva Harju hin. "Der Verkehrsfluss würde durch eine derartigen Ausbau verstärkt, und eben das wollen die Anwohner dort nicht", begründete Anders die Ablehnung des...

Moabit. Das Bonusprogramm für Brennpunktschulen und das Gesetz zur Eindämmung von Spielhallen stehen im Mittelpunkt von drei Stadtteiltagen des SPD-Abgeordneten Ilkin Özisik vom 27. bis 30. November.In Berlin ist die Zahl der Spielhallen in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Gerade in Kiezen, in denen viele Menschen keine oder nur geringfügige Arbeit haben, breiten sie sich aus. 17 000 Menschen in der Stadt sind spielsüchtig. Mit dem Spielhallengesetz, das unter anderem nur eine...

Marzahn-Hellersdorf. Das Einschulungsalter steht in Berlin erneut zur Debatte. Die Meinungen sind gespalten: auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es eindeutige bildungspolitische Fronten.Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) möchte an dieser Regelung festhalten. "Meiner Meinung nach hat sich dieses Verfahren bewährt. Durch die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter steht vor der Tür und viele Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Damit hat auch der Bezirk neue Herausforderungen zu bewältigen.Bereits im ersten Halbjahr wurden in Tempelhof-Schöneberg so viele Obdachlose untergebracht, wie im ganzen Jahr 2013. Im zweiten Halbjahr spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der genaue Bedarf an Übernachtungsplätzen während der kalten Jahreszeit lässt sich allerdings kaum beziffern, da in Berlin keine Wohnungsnotfallstatistik geführt...

Treptow-Köpenick. Sie gehören dem Roten Kreuz, vermeintlich gemeinnützigen Vereinen oder gewerblichen Kleidersammlern. An vielen Stellen nerven die Container. Jetzt hat der Bezirk die Aufstellung gedeckelt.Jahrelang war diskutiert worden, wie man der Flut dieser Behälter Herr werden kann. Seit November 2012 hatte der Bezirk an öffentlich aufgestellten Kleidercontainern Zettel mit der Forderung nach Entfernung und der Androhung eines Bußgelds anbringen lassen. Rund um den Schmollerplatz oder am...

Steglitz-Zehlendorf. Ein "Masterplan Spielen und Bewegen" soll die Freizeit-, Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen in Steglitz-Zehlendorf auf einer Karte darstellen und erläutern. Eine solche Karte möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erstellen lassen. Vorbild dafür könnte der "Masterplan Spielen und Bewegen" der Stadt Mühlheim an der Ruhr sein. Die Karte soll Sportler und Familien in die Lage versetzen, Aktivitäten leichter zu planen, und Gästen helfen, Freizeitstätten...

Steglitz. Die Beete am Hermann-Ehlers-Platz sollen begrünt und im Frühjahr so gestaltet werden, dass sie leicht zu pflegen und dauerhaft grün sind.Mit dem Antrag will die SPD womöglich einen Schlussstrich unter die bislang nicht von Erfolg gekrönten Pflanzaktionen des Runden Tisches "Hermann-Ehlers-Platz" ziehen. Die in Eigeninitiative bepflanzten Beete wurden in der Vergangenheit immer wieder zerstört und Pflanzen herausgerissen oder sie hielten den Witterungsverhältnissen einfach nicht stand....