SPD

Zehlendorf. Um den Ratskeller Zehlendorf ist es schlecht bestellt. Zum 31. Dezember hat die Pächterin ihren Vertrag mit dem Bezirksamt gekündigt.Erhebliche Baumaßnahmen seien erforderlich, teilte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion mit. So müssten am Bauteil E des Rathauses, in dem der Ratskeller liegt, zwei Fluchttreppen angebaut werden. Eine Begehung im Sommer durch die Abteilung Hochbauservice...

Wedding. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, damit Bürger in öffentlichen Grünanlagen Beete anlegen können.Gemeinsam gärtnern, die Wiese harken, Früchte ernten. "Das schafft Begegnungen zwischen den Menschen im Kiez, die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen stammen", sagt Janina Körper von der SPD-Fraktion. Die BVV hatte bereits vor einem Jahr einen SPD-Antrag beschlossen, auf dem Grundstück der abgerissenen früheren Passierscheinstelle in der Schulstraße 118, die...

Schöneberg. Mit ihrem Antrag, einen neuen Weg im Bülowkiez nach Günter Pfitzmann zu benennen, ist die CDU bei der rot-grünen Zählgemeinschaft abgeblitzt.Sie lehnte die Erinnerung an den bekannten und beliebten Berliner Theater- und Fernsehschauspieler an dem rund 80 Meter langen Weg am Gleisdreieck-Park mit der Begründung ab, man wolle Wege und Plätze nach Frauen benennen. Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, der den Antrag...

Moabit. Die Heilandskirche wird saniert. Der beliebte Ökomarkt an der Thusneldaallee sucht fieberhaft nach einem Provisorium. Bisher vergeblich."30 Arbeitsplätze sind gefährdet", sagt Marc Urbatsch. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen nennt drei mögliche vorübergehende Standorte: den Platz vor dem Rathaus Tiergarten, den Gehweg und die Parkplätze auf der Ostseite des Ottoparks und den Ottopark selbst. Der Platz vor dem Rathaus und der davor liegende Gehweg zwischen englischer...

Wilmersdorf. Die Bewohner der Siedlung an der Sodener Straße und die Mieter der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße haben sich an den bezirklichen Denkmalbeirat gewandt. Sie möchten, dass ihre Anlagen unter Schutz gestellt werden.Beide Gruppen haben die Absicht, auf diese Weise Veränderungen zu verhindern. Die Bewohner der 70er-Jahre-Gebäude an der Ecke Sodener Straße und Franz-Cornelsen-Weg wollen ihre Wiese vor der Haustür behalten. Sie ist in Gefahr, weil das Unternehmen Becker &...

Prenzlauer Berg. Abgeordnete der Linkspartei eröffneten jetzt zwei neue Bürgerbüros in Prenzlauer Berg. In den vergangenen Monaten hatten bereits Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Wahlkreisbüros eröffnet. Im Sommer taten sich auch drei CDU-Abgeordnete zusammen, um an der Rykestraße ein Wahlkreisbüro einzuweihen.Durch die in diesem Jahr in Kraft getretene Parlamentsreform haben die Politiker die Möglichkeit, außerhalb des Abgeordnetenhauses Räume anzumieten. Diese Möglichkeit...

Pankow. Viele Pankower ärgern sich über den Zustand vieler Grünflächen im Bezirk. Etliche sind zugewuchert oder vermüllt. Ihnen ist anzusehen, dass sie nur selten gepflegt werden.Bei einigen Grünflächen haben inzwischen Bürger die Initiative ergriffen. Sie pflegen sie bei regelmäßigen Arbeitseinsätzen selbst. Bestes Beispiel ist der Bucher Schlosspark, in dem sich immer wieder Mitglieder des Bucher Bürgervereins und weitere Helfer zu Arbeitseinsätzen treffen. Die Pflege der öffentlichen...

Marzahn-Hellersdorf. Es gibt erhebliche Probleme mit der Reinigung der Schulen im Bezirk. Die Johann-Julius-Hecker-Schule wurde sogar am 7. November für einen Tag geschlossen.Die Entscheidung zur Schließung traf die Schulleitung. "Die Reinigungsfirma hatte lange nicht gefegt und gewischt, die Abfalleimer nicht geleert und die Toiletten drei Tage nicht gereinigt", erklärt Schulleiterin Gudrun Novak. Deshalb habe sie zur der Maßnahme gegriffen. Die Eltern seinen informiert worden und die Lehrer...

Reinickendorf. Die Bezirksbehindertenbeauftragte Claudia Meier richtet am 24. November von 14 bis 16 Uhr wieder das Behinderten- und Seniorenparlament im Bezirksverordnetensaal des Rathauses, Eichborndamm 215-239, aus.Mittelpunkt der Veranstaltung ist die Verleihung des Reinickendorfer Ehrenpreises 2014. Diese Auszeichnung wird an Bürger verliehen, die sich im Bezirk ehrenamtlich und selbstlos um Menschen mit Behinderung kümmern. Die Initiative, ins Leben gerufen von Stadtrat Uwe Brockhausen...

Reinickendorf. Öffentliches Grillen wird es auch künftig nicht im Bezirk geben. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am 12. November in der Bezirksverordnetenversammlung von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.Die SPD wollte das Bezirksamt auffordern, nach geeigneten Flächen für öffentliches Grillen zu suchen und eine entsprechende Nutzung dann zu prüfen. In mehreren Sitzungen hatte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) davor gewarnt, damit erhebliche Kosten für den Bezirk zu verursachen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab...

Tegel. Die mögliche Verlagerung von Flügen des Unternehmens Easyjet von Schönefeld nach Tegel hat einhellige Ablehnung der Politik hervorgerufen. Die Fluggesellschaft hatte am 10. November mitgeteilt, einen Umzug zu prüfen.Grund ist die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld, die damit nach Schätzung von Easyjet ab März 2015 für fünf Monate nicht genutzt werden kann. Die Nutzung der Südlandebahn könnte für die Flieger längere An- und Abfahrtszeiten an die Abfertigungsplätze bedeuten, und damit...

Schöneberg. Bei einem Spaziergang durch den Kurfürstenkiez hat Innensenator Frank Henkel unlängst die Forderung der CDU-Fraktion In der BVV nach Sperrzeiten für die Straßenprostitution unterstützt. Die SPD hält nichts davon."Entsprechende Anträge hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt", sagt Jan Rauchfuß. Der SPD-Fraktionschef kann Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden zwar nachvollziehen, äußert aber gleichzeitig: Prostitution...

Spandau. Die Berliner SPD-Fraktion lädt am 12. November zum Spandauer Stadtteiltag mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh ein. Besucht wird auch die Berliner Stadtreinigung.Um 11 Uhr wird der BSR-Standort am Brunsbütteler Damm 47 besucht. Dort beantwortet Rolf Wiegand, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrats BSR, alle Fragen zur Straßenreinigung. Anschließend führt er die Besucher über den Betriebs- und Recyclinghof. Um 13 Uhr eröffnen die Abgeordneten ihren Infostand auf dem...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Frohnau. Der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung berät am 6. November über das Anliegen der SPD, vor der Kita Maximiliankorso wieder Tempo 30 anzuordnen.Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass Berlins oberste Verkehrsbehörde schon vor Jahren angeordnet hatte, vor Kitas und Schulen grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 anzuordnen. Vor der Kita des Eigenbetriebs Nordwest am Maximiliankorso 35 war dies bisher nicht notwendig, weil dort ohnehin Tempo 30 galt....