Anwohner um die Karl-Kunger-Straße prangern Mietwucher an

Der Kungerkiez ist eine schöne Wohngegend in Wassernähe. Nur ein paar Minuten zu Fuß sind es bis zum Landwehrkanal und zur Spree. Eigentlich sollte es sich hier gut leben lassen, doch es gibt Ärger wegen steigender Mieten und drohender Verdrängung langjähriger Anwohner.

Die Initiative „Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez“ will dagegen vorgehen. Für das Gebiet um die Karl-Kunger-Straße wurde bereits am 8. Juli 2016 durch das Bezirksamt eine sogenannte Erhaltungsverordnung erlassen. Dabei berief sich der Bezirk auf den zweiten Paragraphen des Baugesetzbuches. „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in dem Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen und die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum der Genehmigung“, heißt es darin. Der Bezirk kann aufgrund dessen Privateigentümern bis auf wenige Ausnahmen Modernisierungen, Neubauten und damit einhergehende Mieterhöhungen untersagen. Hintergrund der Erhaltungsverordnung waren Ergebnisse einer Untersuchung der TOPOS-Stadtforschung. Diese sah schon damals preiswerten Wohnraum und die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kungerkiez als gefährdet und damit schutzbedürftig an.

Die Initiative hat jedoch seitdem keine Fortschritte festgestellt. Besonders schlimm seien die Erfahrungen der Mieter in der Karl-Kunger-Straße 19, der Bouchéstraße 22/23 und der Krüllsstraße 12. Hier schildert ein Bewohner, dass seine Miete von 328 Euro warm im Monat durch eine Modernisierungsumlage auf 1051 Euro steigen solle – das sind mehr als 300 Prozent. Das habe ihm der Hauseigentümer in einem Schreiben mitgeteilt. Laut Initiative kein Einzelfall.

„Wir fordern die Politiker auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, den Spekulanten entgegenzutreten und sozial wirksame Instrumente für den Mieterschutz in Berlin einzuführen, die nicht nur leere Worthülsen sind. Ein Milieuschutz ohne Schutzfunktion ist eine Ohrfeige für uns Berliner Mieter in lange zusammengewachsenen Kiezen“, heißt es in einem Schreiben. Mit Protesten wollen sich die Anwohner so lange Gehör verschaffen, bis sich etwas an der Situation ändert.