Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Ab sofort können sich politisch Interessierte im Alter von 18 bis 28 Jahre zu den 23. Tagen der Begegnung von 23. bis 25. September im Deutschen Bundestag beim Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel anmelden. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und...

Tegel. Arbeiterwohlfahrt und SPD Freie Scholle/Tegel laden zum Sommerfest in die Freie Scholle. Auf dem Marie-Schlei-Platz an der Egidystraße gibt es am 27. Juni von 14 bis 19 Uhr ein buntes Angebot für Alt und Jung. Für Stimmung sorgt die Band Silverwings mit einem Mix aus Country, Oldies und Rock’n’Roll. Dazu gibt es Bier vom Fass, frisch gegrillte Köstlichkeiten und Kaffee und Kuchen, sowie Informationsstände mit der Möglichkeit zu Gesprächen mit Reinickendorfer Abgeordneten, Stadträten und...

Reinickendorf. Nach dem Willen der CDU-Fraktion und des Einzelverordneten Michael Schulz soll das Jugendamt die Möglichkeit bekommen, unangemeldet bei Tagesmüttern Kontrollen vorzunehmen. Der Antrag wurde von dieser Mehrheit der Bezirksverordneten am 10. Juni verabschiedet. Tagesmütter sind Privatpersonen, die gegen Entgelt in ihren Wohnungen Kinder betreuen. Für viele Eltern ist das eine preisgünstige und praktische Alternative zur Kita. Allerdings muss das Jugendamt, will es die Wohnung einer...

Reinickendorf. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Juni wurde der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel von mehr als 80 Prozent der 300 Delegierten als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Der Abgeordnete Burkard Dregger hat darüber hinaus das Amt des Landesschatzmeisters übernommen. Katrin Schultze-Berndt, Stadträtin für Kultur und Bildung, ist Beisitzerin im Landesvorstand. CS

Frohnau. Im Rahmen ihres Stadtteiltages Frohnau/Hermsdorf ist die SPD-Abgeordnete Brigitte Lange am 26. Juni um 16 Uhr am Infostand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am Zebrastreifen am Zeltinger Platz vor Ort. Ebenfalls öffentlich ist um 18 Uhr die Finissage der Ausstellung „VERLASSEN“ der Reinickendorfer Künstlerin Petra Lehnardt-Olm und das Gespräch mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sowie dem Reinickendorfer SPD-Vorsitzenden Jörg Stroedter im...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da...

Wittenau. Im Rahmen ihrer Reinickendorfer Politikgespräche fragt die SPD am 26. Juni ab 19.30 Uhr in ihrem Fraktionssaal im Zimmer 230 im Rathaus-Altbau, Eichborndamm 215-239: „Fliegt uns Europa um die Ohren?“. Als Gesprächspartnerin steht Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, zur Verfügung. Sie ist seit 2014 Europa-Parlamentarierin. Unter anderem geht es um die Zukunft des Euro. CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 25. Juni von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Srechstunde an. Das Programm kann kostenlos aufwww.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel in Kontakt zu treten, muss dann nur noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Konradshöhe. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Jörg Stroedter und die auch von ihm geleitete SPD-Abteilung Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort laden am 27. Juni von 18-23 Uhr zum traditionellen Sommerfest in die Havellodge (ehemals Restaurant Igel), Friederikestraße 33. Als prominenter Gast wird der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, erwartet. Viele weitere Akteure der Reinickendorfer SPD stehen zum Gespräch für interessierte Bürger bereit. Es gibt Fleisch und Wurst...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt die Bürger zu ihrer nächsten Sprechstunde am 19. Juni von 11 bis 12 Uhr im Bürgerbüro Brigitte Lange, Waidmannsluster Damm 149. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder per E-Mail an buero@brigitte-lange.de wird erbeten. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros von Brigitte Lange sind ansonsten montags, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr. CS

Tegel. Die Vorschläge für aus den Kiezfonds für die Auguste-Viktoria-Allee und Tegel-Süd zu finanzierende Projekte werden am 18. Juni 2015 um 17.30 Uhr im Saal der Bezirksverordneten-Versammlung im Rathaus, Eichborndamm 215/239, vorgestellt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Daran schließt sich in nicht-öffentlicher Sitzung die Entscheidung der Jury an. CS

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter bietet am 17. Juni von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, an. Um vorherige Anmeldung wird unter 70 17 80 34 oder info@joerg-stroedter.de wird gebeten. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Claudia Skrobek, Matthias Kubin und Joachim Leschnitzer laden zur Bürgersprechstunde am 12. Juni um 18 Uhr ins Café Mavera, Brienzer Straße 59. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Wittenau. Der Frauen- und Mädchenbeirat des Bezirks und der Evangelische Kirchenkreis Reinickendorf laden am 16. Juni von 17 bis 20 Uhr ins Hermann-Ehlers-Haus, Alt-Wittenau 71, zu einem Forum über die Situation der Flüchtlinge im Bezirk ein. Tagesspiegel-Redakteur Gerd Appenzeller moderiert die Veranstaltung, die sich dann in verschiedene Diskussionsrunden aufspaltet. Zum Schluss gibt es einen Imbiss im Garten. Der Eintritt ist frei. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die hohe Schadstoffbelastung von Klix- und Scharnweberstraße ist Thema einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Juni um 19 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten Bola Olalowo, Schillingstraße 1. Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass die beiden Straßen zu den drei am stärksten belasteten in Berlin gehören. Studenten der Technischen Universität haben mittlerweile Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Diese können auf der Veranstaltung mit den...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Reinickendorf. Die Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist mit ihrem Team am 30. Mai von 10 bis 10.50 Uhr an der Uranusstraße/Scharnweberstraße vor Ort, um Fragen zu beantworten und mit Passanten zu diskutieren. Von 11 bis 11.50 steht sie an der Auguste-Viktoria-Allee vor Edeka und von 12 bis 13 Uhr in der Ollenhauerstraße vor Kaufland für Gespräche zur Verfügung. Gleichfalls am 30. Mai ist der CDU-Bezirksverordnete für Schule und Sport, Harald Muschner,...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...