Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 12. März eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Tegel. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen debattiert mit Anwohnern und Geschäftsleuten der Berliner Straße in Tegel am 17. März um 19 Uhr die Möglichkeiten des im November 2014 verabschiedeten "Berliner Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" in der Geschäftsstelle der Partei, Brunowstraße 49. Neben Kommunalpolitikern ist die Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus, Nicole Ludwig, vor Ort. sie hat an der Einführung des...

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...

Reinickendorf. Im Rahmen des Stadtteiltags Reinickendorf-Mitte und Reinickendorf-Ost des SPD-Abgeordneten und Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter am 18. März lädt er um 19 Uhr zur Diskussion über die Entwicklung der Residenzstraße und ihrer Umgebung in die Gaststätte Kastanienwäldchen, Residenzstraße 109, ein. Als Gesprächspartner stehen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, und Fraktionsgeschäftsführerin...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am 13. März von 11 bis 12 Uhr in ihr Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, ein. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder per E-Mail an buero@brigitte-lange.de wird erbeten. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind ansonsten mittwochs, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr. Christian Schindler / CS

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Wittenau. Die Junge Union Reinickendorf (JU) lädt gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der CDU Wittenau, Björn Wohlert, am 18. März zu ihrem ersten Reinickendorfer Jugendstammtisch ein. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr im Ratskeller des Rathauses, Eichborndamm 215-239. Es werden aktuelle Bezirksthemen diskutiert und Ideen besprochen, die den Bezirk für junge Menschen und Familien attraktiver machen können. Der Stammtisch kommt künftig jeden Monat zusammen. Auch bezirkliche Entscheidungsträger werden...

Reinickendorf. Die Bürgerämter im Bezirk sind am Mittwoch, 18. März, wegen des Gesundheitstags geschlossen. Die Ausgabestelle des Berlinpasses in der Teichstraße 65 ist aber geöffnet. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Quartiersmanagement Letteplatz hat eine 32-seitige Broschüre über seine mittlerweile fünfjährige Arbeit vorgelegt. Sie ist kostenlos erhältlich in dessen Büro, Mickestraße 14. Weitere Auskünfte unter 499 87 08 90. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die Sitzungen der Bezirksverordneten entwickeln sich zum Internethit. Der zweite Livestream am 11. Februar verzeichnete 1156 Zugriffe - mehr als eine Verdoppelung der ersten Übertragung.Gemessen an anderen Übertragungen aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und auch dem ersten Reinickendorfer Livestream im Januar ist die Zahl ein sprunghafter Anstieg. Im Januar wurden 478 Zugriffe registriert, was schon über den Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf lag, deren Verordnete...

Waidmannslust. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und Vorsitzende der SPD-Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau, Alexander Ewers, lädt zu seiner nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde am 27. Februar. Er steht von 17 Uhr bis 18.30 Uhr in der Buchhandlung "Leselust", Waidmannsluster Damm 181, für Gespräche zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Der CDU-Ortsverband Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Islamismus und Salafismus - Herausforderung für Deutschland. Wie begegnen wir den Gefahren?" ins Restaurant "Eagle Lodge", Friederikestraße 20, am 3. März um 19 Uhr. Marian Wendt (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nordsachsen und Mitglied des Innenausschusses, stellt sich der Diskussion zur Sicherheitslage in Deutschland und die von Islamisten und Salafisten ausgehenden...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt am 26. Februar zur Skype-Sprechstunde. Von 15 bis 16 Uhr beantwortet er Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für Probleme. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Dort "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon wird man seine Fragen an den Abgeordneten los. Wer am 26. Februar keine Zeit hat, kann eine Mail schreiben an...

Waidmannslust. Der Vizefraktionschef der SPD und Vorsitzende der SPD Lübars, Waidmannslust und Wittenau, Alexander Ewers, lädt interessierte Reinickendorfer am 27. Februar zu seiner Sprechstunde ein. Thema ist die Lokalpolitik. Ort der Sprechstunde ist von 17 bis 18.30 Uhr die Buchhandlung "Leselust" am Waidmannsluster Damm 181. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ulrike Kiefert / uk

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Reinickendorf. Die beiden Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Brigitte Lange und Jörg Stroedter bieten in ihrem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, Sprechstunden an. Brigitte Lange (Wahlkreisabgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars) ist dort am 20. Februar von 11 bis 12 Uhr zu erreichen (Anmeldung unter 69 81 87 13 oder buero@brigitte-lange.de) und Jörg Stroedter (Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Beteiligungen des Landes) am 25. Februar von 15.30 bis 17 Uhr (Anmeldung unter 70 17 80...