CDU und SPD wollen bis April eine Regierung bilden
22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können.
Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch clever. Obwohl die SPD nach über 20 Jahren die Macht über das Rote Rathaus verliert, gewinnt sie den Respekt der Wähler und die Möglichkeit, als Regierungspartei Berlins Zukunft weiter mitzugestalten. Von den Grünen, die lieber Ideologieprojekte wie eine autofreie Friedrichstraße durchpeitschen, war Giffey zuletzt immer mehr genervt. Und die Linken mit ihrem Enteignungsnarrativ sind auch schwierig für sie.
Die CDU hat mit zehn Prozent Abstand zu SPD und Grünen gewonnen. Kai Wegner spricht von einer Berlin-Koalition, die er bilden will. Eine Regierung, die die Probleme löst und die Stadt nicht spaltet. Die größten Schnittmengen gab es bei den Sondierungen mit der SPD. Die Leute wollen eine funktionierende Stadt, sauber und sicher, mit bezahlbaren Mieten. Ob die neue Groko diese Riesenthemen endlich voranbringt, wie Wegner und Giffey versprechen, müssen die neuen Partner erst noch beweisen.
Ich habe ein gutes Gefühl, dass ein stabiles Zweierbündnis aus CDU und SPD pragmatisch für die Bürger arbeiten wird. Und Franziska Giffey wird auch als Vizebürgermeisterin und Senatorin mit ihrer charismatischen und eloquenten Art neben dem eher blassen Kai Wegner weiter strahlen können.
Glauben Sie, dass eine schwarz-rote Koalition eine bessere Politik für Berlin macht?
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