Fraktionen uneins, ob Bewirtschaftung des Parkraums ausgeweitet wird
Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV will eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk verhindern. Und sie möchte, dass auch SPD und Grünen sich eindeutig dazu äußern. Bislang jedoch vergeblich.
Zwar zog die CDU ihren eigenen Antrag, der eine Erweiterung untersagt, zur nochmaligen Beratung zurück. Dafür stimmte sie dem Antrag der SPD zu, der die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgeschriebene Erarbeitung des gesamtstädtischen "Masterplans Parken" begrüßt. Der Masterplan soll nach seiner Fertigstellung den Bürgern präsentiert werden. Solch eine Präsentation scheiterte bereits vor fünf Jahren. Den Bürgern wurde präsentiert, was die Verkehrspolitiker für richtig hielten. Die Bürger brachten diese Bemühung mit dem ersten erfolgreichen Bürgerentscheid im Bezirk zu Fall. Aus dieser Erfahrung wurde auf Betreiben der CDU der Beschlussentwurf um den Passus ergänzt, dass die Folgerungen aus dem Masterplan auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen.
SPD und Grüne erwarten, dass die Bürger nunmehr anders urteilen werden, denn zwischenzeitlich wurden immer mehr Pkw-Stellplätze abgeschafft. Mit dem Wegfall weiterer Parkplätze, wie jetzt in der Fasanenstraße und schon lange für den Olivaer Platz geplant, wird der Druck erhöht.
An anderer Stelle sind die Bezirksverordneten bereit, den Empfehlungen des Masterplans vorzugreifen. Das betrifft die Neueinteilung der Stellplätze am Bahnhof Bundesplatz. Dort sollen möglichst nahe zu den S- und U-Bahneingängen Plätze für Fahrrad- und Autoverleiher mit Auflademöglichkeiten für Elektroautos eingerichtet werden. Dieser Beschluss geht auf die Anregung der Bürgerinitiative Bundesplatz zurück. Die Polizei hat wegen des dort bestehenden Parkplatzmangels davon abgeraten.
Ein weiterer auf die Anregung der Bürgerinitiative zurückgehender Beschluss sieht vor, dass der Parkplatz unter der Autobahnbrücke gesäubert wird. Das hatte bis vor Kurzem noch die BSR übernommen. Als bekannt wurde, dass die Autobahnmeisterei zuständig ist, stellte die BSR die Reinigung ein. Das Bezirksamt wird die Autobahnmeisterei auf ihre Zuständigkeit hinweisen.
Frank Wecker / FW
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