Friedenau: Handjerystraße soll Radstraße werden
"Kein Bullerbü ohne Bürgerbeteiligung"
Die Handjerystraße soll zur Fahrradstraße werden. Damit droht die Hälfte der Anwohnerparkplätze wegzufallen. Die CDU ist dagegen und fordert eine Bürgerbeteiligung. Ihr Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak hatte zuvor eine Umfrage im Kiez gestartet.
Den Plan gibt es schon länger. Bereits 2015 hatten die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die Handjerystraße zur Fahrradstraße zu machen. Seitdem treibt das Bezirksamt das Projekt voran. Im vorigen Jahr stellte das beauftragte Planungsbüro erste Entwürfe vor. Demnach soll die Hälfte aller Parkplätze in der Handjerystraße wegfallen. Was den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) entsetzte. Denn: „Eine öffentliche Bürgerbeteiligung gab es bislang nicht und soll es auch künftig nicht geben.“ Also entschied sich Luczak dazu, die Anwohner selbst zu befragen. „Für mich heißt bürgernahe Politik, die oft sehr unterschiedlichen Interessen der Menschen vor Ort bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Dass die rot-grüne Zählgemeinschaft die Anwohnerinnen und Anwohner vor vollendete Tatsachen stellen will, finde ich nicht akzeptabel.“
Im Januar verteilten der Bundestagsabgeordnete und die CDU Friedenau rund 4300 Fragebögen im Kiez. Laut Luczak haben sich mehr als 700 Anwohner zurückgemeldet – mit eindeutigem Ergebnis. „65 Prozent und damit zwei Drittel sprachen sich gegen eine Fahrradstraße aus, wenn dadurch Parkplätze verloren gehen.“ Diese Kritik müsse die Politik ernst nehmen, sagt der Bundespolitiker. „Man kann Berlin nicht zu Bullerbü umgestalten wollen, ohne die Menschen vorher gefragt zu haben.“ Zumal in ganz Friedenau große Parkplatznot herrsche. Und die werde sich mit dem Neubauprojekt „Friedenauer Höhe“ mit 1500 Wohnungen weiter erhöhen, ist sich Jan-Marco Luczak sicher. So seien vor allem Ältere, gehbehinderte und berufstätige Menschen etwa im Schichtdienst auf ihr Auto angewiesen. „Viele Frauen fühlen sich in Bussen und Bahnen oft auch nicht sicher.“
Die Umfrage nahm die CDU-Fraktion nun zum Anlass, einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu stellen. Der fordert das Bezirksamt auf, die Anwohner an den Planungen zu beteiligen und zwar vor einer endgültigen Entscheidung darüber, auf welche konkrete Art und Weise die Handjerystraße in eine Fahrradstraße umgestaltet werden soll. Außerdem soll das Bezirksamt nach Möglichkeiten suchen, die Parkplätze im Interesse der Anwohner zu erhalten. Denn eine Fahrradstraße mit Vorfahrt für Radfahrer lasse sich auch ohne den Wegfall von Parkplätzen organisieren. „Wenn wir dann noch die Radwege auf der Bundesallee ertüchtigen, ist allen geholfen“, sagt Jan-Marco Luczak.
Ob die Bürgerbeteiligung doch noch kommt, bleibt abzuwarten. Den CDU-Antrag überwiesen die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung erstmal in den Verkehrsausschuss. Dort soll er dann diskutiert werden.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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