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Bezirksamt bereitet Beteiligung der Öffentlichkeit an der fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Bölschestraße vor

Die Bölschestraße soll in den kommenden Jahren im Rahmen eines Modellprojekts eine „fußverkehrsfreundliche Umgestaltung“ erfahren. An der Planung können sich Anwohner, Gewerbetreibende und andere Betroffene beteiligen. Der Prozess befindet sich allerdings noch ganz am Anfang.

Die erste Beteiligungsveranstaltung mit Gewerbetreibenden und Akteuren von Einrichtungen der Geschäftsstraße fand Ende Januar statt. Dabei ging es darum, Hinweise und Anregungen für die Umgestaltung der Fußwegbereiche zwischen Fürstenwalder Damm und Aßmannstraße zu erfassen, anhand von Modellen zu erproben und zu diskutieren. Wie ein Teilnehmer der Berliner Woche berichtete, sei es dabei ziemlich stimmungsvoll zugegangen und auch viel Kritik geäußert worden, vor allem, weil es Autofahrern erschwert werden soll, vor den Geschäften zu parken. Das Bezirksamt verfolgt hier jedoch nicht das Ziel, reguläre Parkplätze zu reduzieren, sondern das wilde und unerlaubte Parken zwischen den Straßenbäumen und zum Teil in die Gehwegbereiche hinein zu unterbinden.

Anwohner werden angeschrieben

Die Fortführung des Workshops ist für Dienstag, 28. März, angesetzt. Wie das Bezirksamt auf Nachfrage mitteilte, werde die Beteiligung der Öffentlichkeit erst danach mittels Anwohnerschreiben und Befragungen erfolgen. Dazu liege jedoch noch kein konkreter Zeitplan vor. Alle Interessierten sollen sich bald in die geplante digitale sowie analoge öffentliche Beteiligung einbringen können. Dazu werde noch gesondert informiert, heißt es. Auf der Beteiligungsplattform „mein Berlin“ ist bereits eine Seite eingerichtet unter mein.berlin.de/vorhaben/2022-00583.

Für die Planung und bauliche Umsetzung bis 2026 ist der Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamts verantwortlich. Gefördert wird das Modellprojekt von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Ziel ist es nach Angaben des Bezirksamts, die Barrierefreiheit auf der Bölschestraße zu verbessern sowie die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Gelingen soll das beispielsweise durch mehr Sitzmöglichkeiten und Fahrradabstellplätze sowie breitere Baumscheiben und mehr Platz für Außengastronomie. Die Bäume sollen besser geschützt werden. Es sollen außerdem ausreichend Behindertenparkplätze sowie vier Lieferzonen für Geschäfte bereitgestellt werden. „Es geht nicht darum, wie bei der Beteiligungsveranstaltung von den Gewerbetreibenden befürchtet wurde, den Autoverkehr aus der Bölschestraße zu verdrängen und alle vorhandenen Parkplätze zurückzubauen. Vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit ist vorgesehen, den ruhenden Verkehr neu zu ordnen. Dazu werden verschiedene Ansätze auf ihre Machbarkeit untersucht“, so das Amt. Betroffen ist zunächst nur der Abschnitt zwischen S-Bahnhof und dem Marktplatz Friedrichshagen.

Kritik von der CDU

Aus den Ergebnissen der jeweiligen Beteiligungsformate werden nach Bezirksangaben Varianten für die Umsetzung des Modellprojekts „Fußverkehrsfreundliche Umgestaltung Bölschestraße“ entwickelt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Beginn der Bauarbeiten und die Bauzeit stehen derzeit noch nicht fest. Informationen zum Projekt und jeweils aktuelle Möglichkeiten der Beteiligung sind unter https://bwurl.de/18-p zu finden.

Kritik am Vorhaben kommt unter anderem von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Ein klares Ja zu mehr Barrierefreiheit. Das kann aber nicht der Deckmantel für eine massive Reduzierung der Parkplätze und Einschränkungen für die Gewerbetreibenden sein“, schrieb Jonas Geue, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Baupolitik, in einer Mitteilung. Die CDU brachte einen Antrag in die BVV ein, worin sie das Bezirksamt unter anderem ersucht, die Reduzierung von Parkplätzen auf ein Minimum zu beschränken und wegfallende Parkplätze zu kompensieren. Als Idee nennen die Christdemokraten ein Mobilitätshub-Parkhaus.