Freudenberg-Areal: Initiative will jetzt Bürgerbegehren

Friedrichshain. Der Stadtplanungsausschuss hat den Einwohnerantrag zum Freudenberg-Areal abgelehnt. Die Debatten um die Bebauung des Grundstücks sind damit aber nicht beendet.

Denn bereits vor dieser Entscheidung hatte die Bürgerinitiative Travekiez/Ostkreuz den Start eines Bürgerbegehrens angekündigt. Das Sammeln der dafür nötigen Unterschriften soll im Juli oder August beginnen.

Wie mehrfach berichtet plant der Investor Bauwert auf dem Gelände rund 600 Wohnungen. Die Initiative hält das für viel zu massiv und wäre allenfalls mit der Hälfte einverstanden. Sie fordert mehr Grünflächen sowie den Bau eines Stadtteilzentrums. Räume für einen kleineren Stadtteiltreff hatte bereits der Investor zugesagt, außerdem den Bau einer Kita. Und er war auch bereit, einen Teil der Mietwohnungen preisgünstig für einen Quadratmeterpreis ab 5,50 Euro anzubieten.

In welcher Größenordnung das nun passieren soll, dazu laufen derzeit Verhandlungen. Nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) war zuletzt von 100 Wohnungen die Rede. Sie sollen nicht von der Bauwert, sondern von einer Wohnungsbaugesellschaft unterhalten werden. Schon um diese Abmachung nicht zu gefährden, lehnten beispielsweise die Grünen den Einwohnerantrag ab. Werde das Bauvolumen reduziert, bedeute das natürlich auch weniger oder gar keine preisgünstigen Angebote, erklärte Fraktionsvorsitzende Paula Riester. "Schon deshalb müssen wir uns auf einen Kompromiss einigen."

Ähnlich klang das bei den Rednern von SPD und CDU. Sie verwiesen außerdem darauf, dass es sich um ein privates Grundstück handelt und der Bezirk nicht einfach darüber bestimmen könne. Zumal der Investor gute Chancen habe, sein Vorhaben auch ohne Bebauungsplan durchzubringen, was er derzeit bereits durch einen Einspruch beim Senat versucht. Das würde noch weniger Einwirkungsmöglichkeiten bedeuten.

Hinter den Einwohnerantrag stellten sich die Fraktionen der Linken und der Piraten. Vor allem der Piraten-Bürgerdeputierte Carsten Joost, gleichzeitig federführend bei der Initiative, ist der Meinung, dass hier noch längst nicht alle Kompromissmöglichkeiten ausgereizt seien. Und noch immer scheint es bei den Gegnern die Hoffnung zu geben, Berlin oder ein Gönner würde das Grundstück kaufen und sich hinter ihre Pläne stellen. Auch wenn ihnen Hans Panhoff diesen Zahn erneut zog. "Der Senat hat eindeutig klar gemacht, dass er nicht an einen Kauf denkt. Wenn Sie einen anderen Interessenten haben, etwa eine Stiftung, müssen Sie die nennen." Ansonsten sieht Panhoff im Hinblick auf das Bürgerbegehren unwägbare finanzielle Risiken. Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, müsste der Bezirk das Grundstück kaufen. Den Preis taxiert er auf mindestens acht Millionen Euro. "Das würde bedeuten, wir könnten alle Investitionen für die kommenden Jahre vergessen. Ob Grünpflege, Straßenausbesserung oder was sonst noch." Das müsse jedem klar sein, der sich hinter diese Forderungen stellt.