Das bewegte die Menschen in diesem Jahr im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Jahr 2014 ist in wenigen Tagen Geschichte. Deshalb noch einmal ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate.

Januar

Es gibt Ärger wegen der unzureichenden Schulreinigung. Als Konsequenz kündigt der Bezirk zunächst teilweise, im September dann vollständig den Vertrag mit der Firma, der die meisten Schmutz-Schulen zur Last gelegt werden. Der Auftrag wird neu vergeben, was die Kosten um rund eine halbe Million Euro erhöht.

Februar

Eine heftige Debatte über sexistische oder diskriminierende Werbemotive erreicht ihren Höhepunkt. Sie sollen künftig zumindest auf den bezirkseigenen Reklameflächen geächtet werden. Wann dieser Tatbestand erfüllt ist und wer das kontrolliert, ist bisher noch nicht abschließend geklärt.

März

Die Forderung der Initiative "Mediaspree versenken", die Mühlenstraße in "Am Todesstreifen" umzubenennen, wird von der BVV mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein Kind findet Drogenkügelchen auf einem Spielplatz im Görlitzer Park. Der Vorfall sorgt für hektische Aktivitäten. Beschlossen wird unter anderem das Einsetzen einer Doppelstreife, bestehend aus Polizei und Ordnungsamt, die die Dealer abschrecken soll. An der Situation ändert das aber wenig, sie spitzt sich im Lauf des Jahres sogar weiter zu.

April

Rund 100 Flüchtlinge, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert haben, ziehen in ein ehemaliges Hostel in der Gürtelstraße. Nachdem die meisten Ende August aufgefordert wurden, Berlin zu verlassen, verbarrikadieren sich mehrere Bewohner auf dem Dach. Der Protest dauert fast 14 Tage.

In der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wird bei einer Messerstecherei ein Mensch getötet.

Mai

Am 1. Mai tritt die Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Kraft. Betreiber von Ferienwohnungen mussten ihre Touristenunterkünfte bis zum 1. August anzeigen. Dann bekamen sie einen zweijährigen Bestandsschutz. In Friedrichshain-Kreuzberg haben das rund 1000 Vermieter gemacht.

Die Engelfigur auf dem Obelisken in der Mitte des Mehringplatzes kehrt nach siebenjähriger Abwesenheit zurück.

Juni

Im südlichen Friedrichshain beginnt die Parkraumbewirtschaftung. Vieles läuft zu Beginn nicht optimal, weshalb erst ab Juli abkassiert wird. In den kommenden Monaten macht vor allem das Zerstören der Automaten Probleme. Dank der Parkraumbewirtschaftung gibt es mehr freie Stellplätze. Dafür ist sie mit einem Defizit von rund einer Million Euro finanziell bisher ein Minusgeschäft.

Am 24. Juni beginnt die Horror-Woche rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Mehr als 200 Bewohner verlassen an diesem Tag das Gebäude. Rund 40 weigern sich, drohen, sich vom Dach zu stürzen oder das Haus anzuzünden. Die Gegend um die Schule wird weiträumig abgesperrt. Auch Anwohner können nur nach vorheriger Kontrolle passieren.

Juli

Mit einer Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Investor Bauwert endet das Tauziehen um das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße. Rund 600 Wohnungen werden dort gebaut, davon 122 gefördert und damit preisgünstig. Gegen die Pläne hatte vor allem die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal mobil gemacht. Sie will auch jetzt ihren Kampf noch nicht aufgeben und initiierte ein Bürgerbegehren. Das wird aber an den inzwischen geschaffenen Tatsachen nichts mehr ändern.

Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) stellt am 1. Juli auf eigene Verantwortung ein Räumungsersuchen bei der Polizei, um das tagelange Tauziehen an der Hauptmann-Schule zu beenden. Dazu kommt es nicht, weil in weiteren Verhandlungen den Besetzern zunächst ein Verbleib zugesichert wird. Panhoff wird nach seinem Schritt zum Feindbild der militanten Unterstützerszene und sieht sich in der BVV mit einem - erfolglosen - Anwahlantrag der Fraktionen von Linken und Piraten konfrontiert.

August

Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) übersteht einen Abwahlantrag der Fraktionen der Linken und der Piraten. Grund war Panhoffs Räumungsersuchen bei der Polizei während der Chaostage im Juni und Juli an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Zur Räumung kam es aber nicht, weil nach weiteren Verhandlungen der Verbleib von mehr als 40 Besetzern erst einmal erlaubt wurde.

Schon am Morgen bilden sich in den Bürgerämtern lange Schlangen. Eine Ursache für die große Nachfrage: In vielen anderen Bezirken können die Ämter, anders als in Friedrichshain-Kreuzberg, nur noch nach einem vereinbarten Termin aufgesucht werden.

September

Unter anderem wegen der ausufernden Kosten für die Gerhart-Hauptmann-Schule verhängt der Bezirk am 3. September eine Haushaltssperre. Sie ist noch immer in Kraft.

Am 8. September beginnt der Umbau der Warschauer Straße. Er soll im kommenden Herbst beendet sein.

Die BVV-Sitzung am 24. September muss abgebrochen werden. Grund ist ein Störer aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge, der sich auch nach mehrfacher Aufforderung weigert, die Tribüne zu verlassen.

Oktober

Rainer Löhnitz, Eigentümer des SEZ an der Landsberger Allee, stellt einen Antrag auf Abriss des Gebäudes und einen Neubau. Der Bezirk versucht, das mit einer Veränderungssperre erst einmal zu verhindern.

Der Bezirk verlangt von den Bewohnern der Hauptmann-Schule, das Gebäude bis zum Ende des Monats zu verlassen. Sollte das nicht passieren, wird auch eine Räumung nicht ausgeschlossen. Die Besetzer ziehen vor Gericht. In ersten Eilverfahren wird Anfang November eine Räumung bis zum Urteil im Hauptverfahren erst einmal untersagt.

November

Die BVG plant, die U-Bahnlinie 1 von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz verlängern. Dazwischen soll es einen weiteren Halt an der Modersohnbrücke geben.

Am Görlitzer Park eskaliert die Lage. Ein Lokalbesitzer geht mit einem Messer gegen zwei Dealer vor und verletzt sie. Danach wird sein Lokal demoliert. Nach diesen Vorfällen kommt es zu hektischen Aktivitäten. Innensenator Frank Henkel (CDU) setzt eine Task Force ein. Die Polizei ist seither täglich mehrere Stunden vor Ort.

Dezember

Nach vorläufigen Berechnungen geht Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Fehlbetrag von mehr als vier Millionen Euro ins neue Jahr. Mit weiteren Kürzungen und Einsparungen ist also zu rechnen.