Umzug der Rollheimer beschäftigte die BVV

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.

Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug.

Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch darüber, dass mit dem Rummelplatz bereits ein Mietvertrag ausgehandelt worden war.

Was den Bezirk dazu veranlasst habe, diesen Vertrag abzuschließen, ohne zuvor die BVV oder den zuständigen Ausschuss zu informieren, wollte der SPD-Bezirksverordnete John Dahl in einer von 15 Fragen wissen, mit denen er zu Beginn der Debatte die zuständige Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) bombardierte. Auch über eine Bewertung dieses Verfahrens vor dem Hintergrund der sonst hochgehaltenen Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie begehrte er eine Antwort.

Mietverträge über bezirkliche Grundstücke und Immobilien bräuchten keine Zustimmung der BVV, erklärte Jana Borkamp. Sie könne aber natürlich jede dieser Vereinbarungen in Zukunft vorlegen. Das seien aber eine ganze Menge. Gewerbetreibende, Clubs oder freie würden solche Flächen nutzen. Jetzt eben auch die Wagenburg. Deren Einzug in die Gürtelstraße bezeichnete die Stadträtin als eine "Win-Win-Win-Situation". Dadurch sei nämlich deren bisheriger Standort in der Friedenstraße endlich frei geworden. Darum habe der Liegenschaftsfonds immer wieder gebeten. Denn jetzt könne dort die Wohnungsbaugesellschaft WBM Neubauten errichten. Die Gürtelstraße war wiederum zuletzt an eine Tiefbaufirma verpachtet. Sie bekam dafür ein Areal in Lichtenberg. Viele Nutzungsmöglichkeiten gebe es auf dem neuen Grundstück der Wagenburg ohnehin nicht. Denn es sei bisher als eventuelle Vorhaltefläche für eine Autobahnverlängerung in Richtung Frankfurter Allee vorgesehen. Und schließlich, ja, ein Platz für die Wagenburg als alternative Lebensform sei ebenfalls ein Anliegen des Bezirks, erklärte Jana Borkamp, unterstützt von ihrer Fraktion.

Wenn das aber alles so schlüssig sei, habe es doch erst recht keinen Grund gegeben, diese Pläne nicht vorzustellen, fand Max Putzer (SPD). "Da hätten wir uns vielleicht angeschlossen. Aber jetzt hat man den Eindruck, dass etwas vertuscht werden soll." Ins gleiche Horn stieß Oliver Nöll (Linke). "Wir stehen der Lösung positiv gegenüber. Aber natürlich hätte man das in den Ausschuss bringen können." Und gerade Dahls Fragen zur Transparenz seien nur unvollständig beantwortet worden.

Hier verwies Jana Borkamp vor allem darauf, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung den Rahmen gesprengt hätte. Zumal der Rummelplatz selbst sehr schnell den Kontakt mit der Nachbarschaft gesucht habe.

Wenig Information gab es auch zur Höhe der Miete oder anderer Abmachungen und Auflagen. Und das galt nicht nur für die Gürtelstraße, sondern auch für die Rollheimer von "Laster und Hänger", die schon seit vielen Jahren, inzwischen ebenfalls mit einem Mietvertrag ausgestattet, an der Modersohnstraße residieren.

"Schluss mit der Wagenburgmentalität im Bezirksamt" - diese Überschrift hatte John Dahl seinem Fragenkatalog gegeben.