Vorstoß für Coffeeshops: Bezirk will Antrag für Legalisierung von Cannabis bis Ende Juni einreichen
Friedrichshain-Kreuzberg. Eines der umstrittensten Vorhaben des Bezirks steht vor seiner entscheidenden Hürde: Die Forderung nach einem Modellprojekt zur teilweisen Freigabe von Cannabis.
Für dieses allgemein unter dem Stichwort „Coffeeshop“ laufende Projekt soll Ende Juni der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht werden. Er werde sich vor allem auf die Themen Jugend- und Gesundheits- sowie Verbraucherschutz konzentrieren, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne).
Herrmann hatte im Sommer 2013 mit ihrer Coffeeshop-Idee die Initiative ins Rollen gebracht. Sie ist davon überzeugt, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, etwa Marihuana, gerade Heranwachsende besser vor der Droge schützt. Aktuell seien solche Drogen auch für diese Altersgruppe ohne Probleme erhältlich. Das Bezirksamt spricht bei seinem Modellvorhaben deshalb nicht von einer Freigabe, sondern von einer besseren Kontrolle. Dazu gehöre auch das Ziel, den illegalen Verkauf einzudämmen, im besten Fall sogar auszutrocknen.
Erwachsene Käufer sollen einen anonymisierten Ausweis, sozusagen einen Kifferpass, bekommen. Für jeden ist eine tägliche sowie monatliche Höchstausgabemenge geplant. Die Ware soll etwas teurer, als auf dem Schwarzmarkt angeboten werden. Schon damit sie nicht weiter verdealt wird.
Vorgesehen sind zwei bis fünf Ausgabestellen. Keine davon wird sich im Görlitzer Park befinden.
Das Bundesinstitut muss innerhalb von drei Monaten über den Vorstoß entscheiden. Nach jetzigem Stand ist wohl eher mit einer Ablehnung zu rechnen. Darauf deuten bereits entsprechende Stellungnahmen hin.
Allerdings gibt es zu diesem Thema inzwischen eine Debatte, die weit über Friedrichshain-Kreuzberg hinausgeht. Auch in anderen Kommunen werden ähnliche Pläne diskutiert. Auf Bundesebene fordern Bündnis90/Grüne, die Linke und die FDP eine Freigabe weicher Drogen. Verwiesen wird auch auf Erfahrungen in einigen US-Bundesstaaten, wo der Cannabisverkauf liberalisiert wurde. Er hat, etwa in Colorado, zu keinem signifikanten Anstieg der Zahl an Drogenkonsumenten geführt. Dafür werden ein Rückgang der Kriminalität und mehr Steuereinnahmen registriert.
tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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