Einnahmen und Bürgerwünsche animieren zu weiterer Parkraumbewirtschaftung

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juli 2014 gilt für nahezu das nahezu gesamte südliche Friedrichshain eine Parkraumbewirtschaftung. Sie entwickelt sich inzwischen zu einer Goldgrube.

Stand für das vergangene Jahr vor allem wegen der Startkosten und einem später als zunächst geplanten Beginn noch ein Minus von einigen 100 000 Euro in der Endabrechnung, hat sich das inzwischen in ein dickes Plus verwandelt. Für 2015 ist, wie bereits berichtet, mit einem Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro zu rechnen. Ähnliche Beträge werden deshalb auch für die kommenden Haushaltsjahre erwartet. Dass der Geldsegen weniger, wie eigentlich erwartet, durch die Parktickets, sondern vor allem in Form von Verwarnungsgeldern für Strafzettel in die Bezirkskasse fließt, kann den Empfängern am Ende ziemlich egal sein.

Das lukrative Geschäft mit dem gebührenpflichtigen Parken weckt natürlich weitere Begehrlichkeiten. Inzwischen liegt ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV auf dem Tisch, der verlangt, den gesamten Bezirk in Sachen Parkzonentauglichkeit zu prüfen – schon allein, um das Ausweichen in bisher kostenfreie Gebiete einzuschränken.

Ohnehin sollten zunächst die angrenzenden Gegenden einer Parkraumbewirtschaftung näher unter die Lupe genommen werden, verlangt inzwischen die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter. Konkret hat sie dabei den Samariterkiez im Visier. In dessen östlichen Bereich von der Voigtstraße bis zum Bahnhof Frankfurter Allee existiert bereits eine Parkzone. Eine weitere sollte es deshalb westlich davon bis zur Proskauer Straße geben.

Noch weiter fortgeschritten sind Pläne im Rudolfkiez. Dort könnte möglicherweise bereits im kommenden Jahr ein weiteres Parkraumgebiet installiert werden, meint Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Für die Gegend spricht zum einen, dass sie sich gut abgrenzen lässt: im Norden und Osten von den Bahngleisen, im Westen durch die Warschauer Brücke, im Süden durch die Spree. Ein weiteres Argument ist der Parkdruck, der im Rudolfkiez vor allem seit Beginn der großen Parkzone in seiner Nachbarschaft entstanden ist. Und schließlich sprechen sich inzwischen auch zahlreiche Bewohner für eine Bewirtschaftung ihrer Straßenflächen aus.

Überhaupt scheint der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Parkraumzonen auf dem Rückzug zu sein. Zwar gibt es noch immer Stimmen, die hier eine Abzocke beklagen oder das ganze Unternehmen eher als Willkür ansehen. Sie werden aber inzwischen übertönt von Bürgern, die in der Parkraumbewirtschaftung eher Vorteile sehen. Dafür sorgten auch die Erfahrungen im südlichen Friedrichshain, wo sich jetzt zumindest eher ein Parkplatz finden lässt als noch vor gut einem Jahr. Für die Aussicht, das Auto einigermaßen wohnortnah abstellen zu können, wird dann auch die Gebühr für die Anwohnervignette akzeptiert. Ihr Preis ist mit 20,40 Euro für zwei Jahre ohnehin einigermaßen erschwinglich.

Deshalb wird der Bezirk inzwischen an mehreren Orten mit Parkraumwünschen konfrontiert, die sich aber nicht immer problemlos erfüllen lassen. Das gilt beispielsweise für eine Initiative, die fordert, dass auch rund um den Mehringdamm die Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Hier geht es aber aktuell unter anderem noch um die Frage, welches Ausmaß eine Parkraumzone dort haben soll. Möglicherweise wird sie auch Teil begleitender Maßnahmen zur geplanten Begegnungszone Bergmannstraße.

Und grundsätzlich kann ein Gebiet sowieso nicht einfach als Parkraum bewirtschaftet werden. Zunächst muss ein Gutachten klären, ob dafür die Voraussetzungen gegeben sind. Zum Beispiel, ob zu viele ortsfremde Autos unterwegs sind und die Anwohner deshalb Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Stellplatz haben. tf