Jagd nach Ferienwohnungen: 406 Objekte stehen wieder Mietern zur Verfügung

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 30. April endet die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Danach ist diese Art der Unterkunft nur noch nach Genehmigung durch die Bezirksämter erlaubt.

In Friedrichshain-Kreuzberg wird das aber eher selten passieren. Aktuell seien knapp 200 Anträge auf Zweckentfremdung als Touristenappartements eingegangen, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Nur einem sei bisher stattgegeben worden. Darüber hinaus gab es aber 42 Genehmigungen für Gästeübernachtungen bei Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie für soziale Einrichtungen oder Notunterkünfte für Obdachlose. 79 Anträge wurden abgelehnt, 42 sind noch in Bearbeitung und 34 wurden zurückgezogen.

1000 Sebstanzeigen

Mildner-Spindler machte nicht nur diese Angaben im Rahmen einer Großen Anfrage der Linksfraktion in der BVV. Seinen Antworten war auch zu entnehmen, dass mittlerweile 406 ehemalige Ferienwohnungen im Bezirk wieder dem Mietermarkt zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich häufig um Touristendomizile, die vor zwei Jahren nicht gemeldet wurden. Damals hatte es zwar rund 1000 Sebstanzeigen von Vermietern gegeben, die sich damit die zweijährige Karenzfrist sicherten. Aber es wurde von Anfang an von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen. Anscheinend glaubten viele Anbieter, sie würden nicht so schnell erwischt.

Dass das trotzdem in höherer dreistelliger Zahl gelang, ist vor allem den Hinweisen aus der Bevölkerung zu verdanken. Insgesamt seien 409 Mitteilungen von Bürgern eingegangen. Sie hätten dazu geführt, dass die Zweckentfremdung von 293 Ferienwohnungen beendet werden konnte, sagt der Stadtrat.

Der Bezirk hat von Anfang an sehr offensiv um Mithilfe beim Aufspüren noch nicht bekannter Besucherherbergen geworben. Teilweise wurde das auch als Aufruf zum Denunziantentum kritisiert. Für Mildner-Spindler steht dagegen die Wirksamkeit solcher Hinweise im Vordergrund. Denn die Mitarbeiter im Bereich Zweckentfremdung des Wohnungsamtes waren auf solche Informationen angewiesen. Die Abteilung war zuletzt mit drei Vollzeit- und zwei Halbtagsstellen besetzt. Anfang April kam eine weitere Teilzeitkraft dazu. Eine personelle Ausstattung, die es kaum möglich machte, selbst auf den Straßen nach eventuellen Ferienwohnungen Ausschau zu halten. Dazu war es ihnen lange untersagt, angebotene Adressen im Internet zu recherchieren.

Inzwischen ist das möglich und sie können auch gegen die entsprechenden Onlineportale Verfahren einleiten. Außerdem soll es im Sommer vier weitere Beschäftigte geben. Und durch eine Veränderung im ursprünglichen Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat die Abteilung jetzt zwei Jahre Zeit, alle Anträge auf eine Genehmigung der bisher geduldeten Feriendomizile zu prüfen. Vor dieser Klarstellung war befürchtet worden, dass die erwartete Antragsflut nicht bewältigt und damit manche Wohnungen wegen Fristüberschreitung automatisch ihren bisherigen Status behalten hätten. tf