Köpenick - Politik

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hält seine nächste Bürgersprechstunde am 16. April von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, ab, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) ist am 15. April von 15 bis 17 Uhr zu sprechen, ebenfalls im Rathaus Köpenick, Raum 165. Hier wird um Anmeldung unter 902 97 22 02 gebeten. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Hinweise von Bürgern ein, die zeigen, dass auch nach zehnjährigem Bestehen der Berliner Ordnungsämter noch Unklarheiten über deren Befugnisse bestehen.Deshalb informiert der Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst (Die Linke): Die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck "Ordnungsamt" sehr gut erkennbar. Sie sind zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Der Dienstausweis...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk fehlen rund 1000 Plätze in Kindergärten. Darauf verwies Jugendstadtrat Michael Grunst bei einem Pressegespräch Mitte März. "Wir sind dabei, mit den freien Trägern Gespräche dazu zu führen, wie wir die Nachfrage kurzfristig befriedigen können", sagte er. Im Bezirk gibt es 150 Kindertagesstätten, die rund 11.500 Plätze anbieten. Neben den kommunalen Einrichtungen gibt es 70 freie Träger. "Wir haben in den Kindergärten gegenwärtig 200 Plätze frei", so Grunst. Er machte...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk bleibt die Stallpflicht für Geflügel weitere bestehen. Obwohl es in Berlin noch keinen Fall der Geflügelpest gegeben hat, sei diese Vorsichtsmaßnahme notwendig, so der zuständige Stadtrat Michael Grunst (Die Linke). "Jetzt kommen die Zugvögel aus ihren Winterquartieren zurück", sagt er. Damit bestehe wieder die Gefahr einer Ansteckung. So muss Geflügel in einem Umkreis von mindestens 500 Metern um Seen und Flüsse weiter im Stall bleiben. Das betrifft im Bezirk den...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk beteiligt sich auch in diesem Jahr an der weltweiten Klimaschutzaktion des WWF. Rund um den Globus gehen am 28. März um 20.30 Uhr für eine Stunde die Lichter aus. Tausende Städte werden ihre bekanntesten Bauwerke in Dunkelheit hüllen - auch die Rathäuser Köpenick und Treptow gehören dazu - und unzählige Privatpersonen zu Hause das Licht ausschalten. Das Rathaus Treptow bleibt über das gesamte Wochenende unbeleuchtet. Silvia Möller / sim

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Bürgersprechstunden an: Michael Rother am 14. April von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209, am 16. April von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel MdA, Kiefholzstraße 186, und am 21. April von 16 bis 17.30 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51; Wolfgang Knack am 13. April von 15 bis 17 Uhr und Artur Fütterer am 21. April von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine Laube am 28. April von 18 bis 19.30 Uhr...

Köpenick. In diesem Jahr stehen für den Bereich der Köpenicker Altstadt 1400 Euro aus der Kiezkasse der BVV zur Verfügung. Am 20. März soll bei einer Versammlung ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Köpenicker Rathauses, Alt-Köpenick 21, über die Verwendung abgestimmt werden. Für den Bereich Schmöckwitz stehen ebenfalls 1400 Euro zur Verfügung. Hier wird am 25. März um 18 Uhr in der Schmöckwitzer Insel-Schule, Adlergestell 776, über die Vergabe beraten. Ebenfalls am 25. März wird über die...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Köpenick. Derzeit leben im Bezirk bereits mehrere Hundert Flüchtlinge, weitere Unterkünfte sind im Bau, unter anderem in Hessenwinkel. Die Bürgerinitiative "Welcome Refugees" aus dem Allende-Viertel lädt am 19. März zum Bürgerdialog zum Thema Asyl ein. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Aula der Flatow-Oberschule, Birkenstraße 11. Gesprächspartner ist Engelhard Mazanke, der Leiter der Berliner Ausländerbehörde. Weil die Zahl der Plätze begrenzt ist, wird um Anmeldung per E-Mail unter...

Köpenick. Für den Bereich Köllnische Vorstadt und Spindlersfeld stehen in diesem Jahr 2000 Euro aus der Kiezkasse zur Verfügung. Das Geld soll im öffentlichen Raum für Veranstaltungen, Sitzgelegenheiten oder andere Verbesserungen der Infrastruktur ausgegeben werden. Die Entscheidung treffen Anwohner im Rahmen der Kiezkassenversammlung am 17. März ab 18 Uhr im Café Kiezspindel, Rudower Straße 37/39 (neben dem Friedhof). Vorschläge können bereits im Vorfeld unter...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Treptow-Köpenick. Anfang Februar hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) das neue Hundegesetz vorgestellt. Die Umsetzung dürfte zur Herausforderung werden - für die Halter und für das bezirkliche Ordnungsamt.Letzteres wäre, wenn das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen ist, für Kontrolle und Verwaltung der 8000 im Bezirk gemeldeten Hunde vom Rehpinscher bis zur Dogge zuständig, unabhängig von Größe und Gefährlichkeit. Die Eckpunkte, die alle Hundebesitzer zu beachten haben, sind der...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 12. März. Er ist von 15 bis 17 Uhr auf Bürgerfragen eingestellt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Sprechstunde findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Vom 16. bis 29. März finden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Auch Initiativen, Jugendeinrichtungen und Vereine im Bezirk beteiligen sich. Insgesamt elf Veranstaltungen finden statt. Den Auftakt bildet am 16. März der Film "Wir sind jung, wir sind stark" mit anschließender Diskussion. Er thematisiert den Angriff auf das Asylbewerberheim Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 aus verschiedenen Perspektiven. Beginn ist um 19.30 Uhr im Kino Union,...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet wieder Sprechstunden an: Michael Rother am 17. März von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 10. März von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209, und am 19. März von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von MdA Katrin Vogel, Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 9. März von 15 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Artur Fütterer am 17. März von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine...

Treptow-Köpenick. Die beiden Bürgerämter Alt-Köpenick 21 und Michael-Brückner-Straße 1 reagieren auf die Erhöhung der Besucherzahlen mit einer Verlängerung der Sprechzeiten. Montag, Mittwoch und Freitag kann man jetzt bereits ab 7.30 Uhr statt bisher ab 8 Uhr die Leistungen nutzen. Der Besuch im Bürgeramt ist allerdings nach wie vor nur mit einem Termin möglich. Die Vergabe erfolgt über die Behördennummer 115 oder unter http://asurl.de/12f-. Ralf Drescher / RD

Plänterwald. Am 26. Februar tagen wieder die Bezirksverordneten. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. Gäste erleben vom Besucherraum aus, wie Bezirkspolitik für die Bürger gemacht wird und wichtige Entscheidungen getroffen werden. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit, mit den Verordneten ins Gespräch zu kommen. Ralf Drescher / RD