Lübars - Politik

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Reinickendorf. Nach 2009 und 2013 gewinnt CDU-Politiker Frank Steffel erneut das Direktmandat in Reinickendorf. Der Bezirk im Berliner Norden bleibt auch nach der Bundestagswahl fest in den Händen der Christdemokraten. Der bisherige Mandatsträger Frank Steffel konnte sein Direktmandat erfolgreich verteidigen. Obwohl Steffel gut acht Prozent weniger Erststimmen (36,8 Prozent) bekam als vor vier Jahren, reichte es zu einem klaren Sieg vor Thorsten Karge (23,7 Prozent) von der SPD. Auf Dieter...

Reinickendorf. Illegaler Welpenhandel hat nichts mit einem guten Geschäft zu tun. Oftmals ist er reine Tierquälerei. Sieben Fälle wurden 2016 bekannt. Hundewelpen sind klein. Sie sind niedlich. Und ihre Knopfaugen sind zum Verlieben bestens geeignet. Jedoch haben diese Tiere auch ein dickes "Aber" im Gepäck: Werden Hundewelpen vom Züchter gekauft, kosten sie eine Stange Geld. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten an Welpen zu kommen: Wer genau sucht, findet genug Angebote. Doch was kann...

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes ist es ganz normal, wenn Parteien Privathaushalte anschreiben und um Stimmen werben. Oftmals werden diese Briefe einfach achtlos weggeworfen. Doch was passiert, wenn die Bundeskanzlerin angeblich einen Kandidaten gesondert bewirbt? Im Optimalfall werben die Parteien und Einzelkandidaten mit bunten Flyern um die Gunst des Wählers. Häufig wird davon jedoch keine Notiz genommen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Echte Briefe kommen in Zeiten des Internets...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Reinickendorf. Am Donnerstag, 14. September, lädt der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), zu einem Vormittag in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter  40 39 57 93 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 4....

Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der...

Reinickendorf. Der ehemalige Bezirksverordnete Michael Schulz kandidiert für die Bundestagswahl am 24. September als Wahlkreiskandidat der im Mai gegründeten Partei „Die Grauen – für alle Generationen“. Der 40-Jährige führt auch die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl an. Schulz zog 2006 für die Grauen Panther in die Bezirksverordnetenversammlung ein, fünf Jahre darauf für die Piraten. Nachdem er sich von diesen trennte, blieb er bis 2016 Einzelverordneter. CS

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

Wittenau. Das Bezirksamt und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung haben in Gedenken an die Opfer des gescheiterten Attentates vom 20. Juli 1944 durch Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli Kränze am Denkmal am Rathaus Reinickendorf niedergelegt. Das Denkmal in der Straße Am Rathauspark erinnert an die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. CS

Reinickendorf. Bis zum 1. September entfallen die Sprechstunden der Mobilen Bürgerämter Hermsdorf, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost und Reinickendorf. In diesem Zeitraum wird in den stationären Bürgerämtern wegen der Sommerferien mit verstärktem Publikumsandrang gerechnet. Durch die Schließung kann das Personal den Bürgerämtern in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Empfohlen wird die Online-Terminvereinbarung unter www.berlin.de/terminvereinbarung. Auch über das...

Reinickendorf. Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September sucht das Bezirkswahlamt Reinickendorf Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der vielen Reinickendorfer Wahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, wahlberechtigt zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu sein. Wahlberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Reinickendorf. Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Marco Käber folgt auf Thorsten Koch. Ende Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Koch, mitgeteilt, sein Amt zurückzugeben. Gleiches tat sein 1. Stellvertreter, Gerald Walk. Im Gespräch mit der Berliner Woche begründete Koch seinen Schritt damit, dass es angesichts der nach den Wahlen 2016 auf 13 Mitglieder verkleinerten Fraktion schwierig geworden war, „alle mitzunehmen“. Zugleich...