Geduldsprobe für Alleinerziehende
700 Anträge auf Unterhaltszuschuss noch immer nicht bearbeitet
Bei der Auszahlung von Unterhaltszuschüssen an Alleinstehende gibt es in Berlin massive Probleme. Die Jugendämter liegen bei der Bearbeitung der Anträge deutlich im Rückstand.
Im August vergangenen Jahres ist ein neues Bundesgesetz in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann seitdem für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden, zuvor war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Seit dem hat sich die Zahl der Anträge in der Hauptstadt fast vervierfacht. Doch die Jugendämter schaffen es nicht, diese zeitnah abzuarbeiten. Ganz am Schluss liegt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit noch 3500 offenen Anträgen.
Auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sieht es nicht besonders gut aus. „Die Anträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, sagt Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) auf Anfrage. Sie stiegen von 4000 auf über 8000.
Das Bezirksamt habe daher beschlossen, das Personal im Jugendamt um drei zusätzliche Mitarbeiter aufzustocken. Sie würden derzeit eingearbeitet, erklärt Lemm. Zudem würden weitere zehn Mitarbeiter eingestellt. Diese Stellen hat das Land Berlin zwar noch nicht genehmigt. Doch darum macht sich Lemm wenig Sorgen. „Wir müssen auf ein Bundesgesetz reagierten, da ist das Land in der Pflicht, auch im Nachgang die Stellen zu bewilligen“, so der Stadtrat.
Trotz der neuen Mitarbeiter bleibe die Personalsituation angespannt. Die Antragsteller müssten weiter mit langen Bearbeitungszeiten rechnen. An dieser Situation werde sich so schnell auch nichts ändern.
Dennoch sieht Lemm Licht am Ende des Tunnels. Zu Beginn dieses Jahres gab es noch rund 1740 unbearbeitete Anträge. Die Zahl hat sich inzwischen mehr als halbiert. Jetzt warten nur noch rund 700 Antragsteller auf einen Bescheid.
Wie lange die Bearbeitung eines Antrags dauert, dazu macht Lemm keine Angaben. Er verweist lediglich darauf, dass die Zeitdauer auch abhängig davon sei, ob ein Antragsteller sofort alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat, oder Nachfragen erforderlich sind.
Der Senat wisse um die extrem angespannte Situation in den Bezirken, sagt Iris Brennberger, Sprecherin der Senatsverwaltung für Familie. Auch die Familiensenatorin hatte erklärt: „Der Frust der Betroffenen ist nur zu verständlich.“
Autor:Klaus Teßmann aus Prenzlauer Berg |
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