Bürgerhaushalt in zwei Klassen

Stimmen haben abhängig von Kosten unterschiedliches Gewicht

Das Bezirksamt hat inzwischen die Ergebnisse der Abstimmungen zum diesjährigen Bürgerhaushalt ins Internet gestellt. Jeder, der mit abgestimmt hat, kann selbst nachschauen, wie erfolgreich die Vorschläge waren, denen auch er seine Stimme gab.

Dabei muss gewusst und beachtet werden, dass das Bezirksamt sich beim Bürgerhaushalt für zwei Umgangsweisen mit den eingegangenen Vorschlägen entschieden hat. Vorschläge, deren Umsetzung nicht mehr als 20 000 Euro kosten, hat es zur Umsetzung im sogenannten Bürgerbudget vorgesehen. Dort hatte der Vorschlag für einen Schülerhaushalt mit 323 Stimmen die Nase vorn.

Bei den Vorschlägen, für deren Umsetzung vom Bezirksamt mehr als 20 000 Euro veranschlagt werden, kam mit sogar 329 Stimmen der Vorschlag für die Wiederbelegung des Schulgartens der Kiekemal-Grundschule auf den ersten Platz. Die Bestplatzierten in dieser Kategorie werden nicht automatisch über das Bürgerbudget finanziert, sondern gehen noch einmal einzeln durch die Ausschüsse und die Bezirksverordnetenversammlung, um in den Bezirkshaushalt 2020/21 aufgenommen werden zu können.

Das Bezirksamt hat das Bürgerbudget für beide Haushaltsjahre auf insgesamt 400 000 Euro festgesetzt, für jedes Jahr also 200 000 Euro. Mit dem Budget können pro Jahr rund zehn Vorschläge umgesetzt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass möglichst ein Vorschlag in jedem Stadtteil umgesetzt wird.

Der Vorschlag für einen Schülerhaushalt gehört zu den stadtteilübergreifenden Vorschlägen. Er wurde vom Bezirksschülerausschuss im Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro eingereicht. Sein Ziel soll sein, mit einer Art Bürgerhaushalt im Kleinen die Schüler an an Entscheidungen zur Ausgestaltung und Ausstattung ihrer Schulen zu beteiligen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass es einen solchen Schülerhaushalt bereits im Bezirk Mitte gibt. Die 20 000 Euro pro Jahr müssten nach Abstimmung unter den Schülern auf die einzelnen Schulen aufgeteilt werden.

Der Vorschlag zur Wiederbelebung des Schulgartens der Kiekemal-Grundschule gehört zu den stadtteilbezogenen Vorschlägen. Er wurde von den Schülern der Klasse 4b der Grundschule eingereicht. Im vergangenen Jahr wurden im Schulgarten zwei Container aufgestellt, um Platz für die wachsende Schülerzahl zu schaffen. Dafür wurde rund ein Drittel der Gartenfläche gebraucht. Dabei gingen Anpflanzungen, Sträucher und der Gartenteich verloren. Gartenarbeit und Umweltbildung können derzeit nicht stattfinden.

Die Container sollen im kommenden Jahr wieder abgebaut werden. „Dann wollen wir auch unseren Schulgarten wiederhaben“, sagt Erzieherin Simone Landgraf, die auch für den Schulgarten zuständig ist. Ihr sei jedoch nicht klar, warum die Wiederherstellung des Gartens mehr als 20 000 Euro kosten solle.

Die Chancen für die Umsetzung stehen jedenfalls gut. Die Bezirksverordneten werden den Vorschlag mit den absolut meisten Stimmen bei der Abstimmung zum Bürgerhaushalt kaum ignorieren.

Mehr Infos auf www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf.