Beide Vollzeitstellen im Bezirksamt unbesetzt

Marzahn-Hellersdorf fehlt Personal für Radwegeausbau

Mit Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes im Juli 2018 hat der Radverkehr in den Bezirken einen höheren Stellenwert bekommen. Der Senat finanziert seither zwei Vollzeitstellen in den Bezirksverwaltungen. Doch Marzahn-Hellersdorf kann die Stellen nicht besetzen.

Derzeit läuft schon das zehnte Auswahlverfahren und dieses nur „mit mäßigem Erfolg“, teilte das Bezirksamt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Der Bezirk habe aus diesem Grund im vergangenen September eine zusätzliche Anzeige gestartet. Geworben wurde demnach in der Fachzeitung „Stellenmarkt-direkt“ zum Sonderthema Ingenieure, zwei Monate lang in bis zu 350 Jobbörsen sowie in den sozialen Medien Xing, LinkedIn, Twitter, Instagram und Facebook mit 20 000 Direkteinblendungen. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Es erfolgen zwar Bewerbungen, jedoch scheitert eine Auswahl meistens am für das Aufgabengebiet benötigten Berufsabschluss.“

Marzahn-Hellersdorf versucht bereits seit mehr als zwei Jahren, beide Planer-Stellen für den Radwegebau zu besetzen. Im April 2018 ist eine Stelle besetzt worden, die zweite ist seither unbesetzt. Im April 2020 wechselte der Stelleninhaber sein Arbeitsgebiet. Seither sind wieder beide Stellen in der Verwaltung der zuständigen CDU-Stadträtin Nadja Zivkovic vakant. „Die bisherigen Anstrengungen des Bezirks reichen offensichtlich nicht aus“, sagt Kristian Ronneburg. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert, dass Marzahn-Hellersdorf nicht länger das Schlusslicht beim Radverkehr bleiben dürfe. „Das Bezirksamt darf nicht aus seiner eigenen Verantwortung entlassen werden, aber es ist offenkundig, dass es Unterstützung braucht“, sagt der Linken-Abgeordnete.

Er schlägt daher vor, dass das Bezirksamt mit dem Senat prüft, ob dem Bezirk temporär Personal aus der infraVelo GmbH überlassen werden kann. Die infraVelo ist eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Grün Berlin GmbH und unterstützt das Land Berlin dabei, neue Wege für den Radverkehr zu schaffen. Die infraVelo sei zwar selbst angewiesen auf Personal, „aber eine Gesamtstrategie für den Radverkehr in Berlin wird nicht funktionieren, wenn nicht in schwierigen Situationen über einen kurzen Zeitraum unbürokratische Hilfe zwischen den Verwaltungen im Land Berlin möglich sein kann“, erklärt Ronneburg.