Streit um Flüchtlingsstandorte

Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat eine Liste mit Standorten für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte erstellt. Danach würden in Marzahn-Hellersdorf die meisten neuen Unterkünften in Berlin gebaut werden.

Insgesamt 90 solcher Unterkünfte sollen in Berlin entstehen. Dazu gibt es eine Liste, die vom Senat an die Bezirke geschickt wurde. Auf Marzahn-Hellersdorf entfielen allein 16 Standorte für Containerbauten. Damit würden hier die meisten Flüchtlingsunterkünfte errichtet, überwiegend in den Großsiedlungen. Die Liste hat harsche Kritik hervorgerufen. Daraufhin dementierte der Senat, dass es bereits eine Entscheidung zu den Standorten gebe. Er verschob die endgültige Bekanntgabe auf Ende Februar oder Anfang März.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) hatte bereits Anfang Februar seine Zustimmung zu acht Standorten für Modulbauten gegeben. Sie finden sich auch auf der umstrittenen Liste des Senats wieder. Komoß hatte sich dazu weder mit dem Bezirksamt noch mit der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt. Die Fraktion der Linken hat den Bürgermeister aufgefordert, solche Alleingänge künftig zu unterlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung und die Anwohner solcher Standorte sollten künftig angemessen informiert werden. Eine sinnvolle Verteilung zwischen den Großsiedlungen und den Siedlungsgebieten müsse gleichfalls angestrebt werden. „In jedem Fall müssen genügend Kita- und Schulplätze vorhanden sein“, sagt Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auch die CDU ging auf Distanz zum Bürgermeister. Als Standorte für Flüchtlingsheime stehen auf der Liste des Senats unter anderem die Straße Habichtshorst und die Straßen An der Schule. Dort sollen jeweils eine Grundschule und eine Oberschule gebaut werden. „Wir können keine Grundstücke hergeben, die für die Entwicklung des Infrastruktur des Bezirks wichtig sind“, sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Das Bezirksamt einigte sich inzwischen auf nur noch fünf statt der von Komoß zugestimmten acht Standorte für Modulbauten. Als Standorte für weitere Containerdörfer sind nur noch zwei Grundstücke vorgesehen. Mit dieser Liste will das Bezirksamt in die künftigen Gespräche mit dem Senat gehen. hari