Aufschub für Alegría-Eltern: Mitte verlängert Nutzungsvertrag mit Kitaträger (Update)

Im Streit um die Kündigung des Kitaträgers Alegría Kiga gGmbH in der Schmidstraße 4 versucht das Jugendamt den Konflikt zu entschärfen. Damit die Eltern Zeit genug haben, sich eventuell einen anderen Kitaplatz zu suchen, darf die Privatkita bis Januar 2020 bleiben.

Wie die Berliner Woche im Januar als Erste berichtete, hat das Jugendamt dem Träger der Alegría-Kita zu Ende Januar 2019 gekündigt. Der Bezirk möchte in dem Kiez das Angebot von jetzt rund 70 Plätzen auf etwa 130 Plätze durch An- und Ausbau der früheren DDR-Kita in der Schmidstraße 4 erweitern. Mit dem derzeitigen Träger liegt das Amt wegen der Erweiterungspläne über Kreuz.

Den Bezirk ärgern aber vor allem die Zuzahlungen, die Alegría von den Eltern für besondere Angebote wie die bilinguale Betreuung in spanisch und englisch, zusätzliche Mahlzeiten wie Frühstück und Snacks oder Yoga für Kinder verlangt. Die Kosten für die Zusatzpakete in der Veggie-Kita liegen zwischen 111 und 135 Euro monatlich. Alle Eltern bezahlen das – ein Beleg für Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke), dass Kinder aus ärmeren Familien draußen bleiben. „Als Bezirksstadträtin eines Bezirkes mit einer der höchsten Armutsquoten in Berlin möchte ich nicht mit einem unentgeltlichen Grundstück einen Träger mit hohen Zusatzzahlungen besonders fördern“, sagt sie und betont: „Der Bezirk will sich von dem Träger trennen und wird dies tun.“

Obermeyer will per Ausschreibung einen neuen Träger für den Standort suchen, der „für die Familien aus dem direkten Wohnumfeld ein bedarfsgerechtes und zuzahlungsfreies Betreuungs- und Bildungsangebot bereitstellt“. Die Kita werde nicht geschlossen, betont Obermeyer.

Die Eltern der Alegría-Kita laufen seit Januar gegen die Bezirkspläne Sturm und haben Angst, dass sie keinen adäquaten Ersatz finden. Mehr als 3211 Leute haben eine Onlinepetition zum Erhalt der Alegría-Kita unterschrieben. Engagierte Eltern haben auch im Jugendhilfeausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung protestiert. Um den Eltern entgegenzukommen, hat Obermeyer jetzt die Kündigung des Trägers erst zum Januar 2020 festgelegt.

Ursprünglich wollte das Jugendamt den Nutzungsvertrag Ende 2019 auslaufen lassen. Der Kitabetrieb sollte aber noch bis zum Ende des Kitajahres im August 2019 möglich sein. „Im Interesse der Eltern habe ich von Anfang an klar gemacht, dass es geeignete Übergangsfristen geben wird“, so Obermeyer. Weil der Träger diese nicht akzeptiert habe und das Bezirksamt auch im Interesse der Eltern einen Rechtsstreit vermeiden wolle, so die Stadträtin, wurde nun nochmals zu Ende Januar 2020 gekündigt. Dann ist endgültig Schluss, unabhängig vom laufenden Kitajahr. „Wir wissen aber, dass dann viele Eltern vom Wechsel nicht mehr betroffen sein werden“, so Obermeyer.

Der Träger müsse endlich akzeptieren, dass das Bezirksamt den Vertrag mit ihm nicht fortführen will „und mit uns im Interesse der Eltern eine Beendigungsperspektive entwickelt“, so die Jugendstadträtin. Die Kinder, die beim Träger Alegría bleiben wollen, könnten in den anderen Kitas des Trägers untergebracht werden. „Zahlenmäßig klappt dies“, so Obermeyer. Die Alegría Kiga gGmbH betreibt weitere Kitas in der Mohrenstraße 7 und 11 sowie an der Voßstraße.

Carmen Peral Ruiz, Geschäftsführerin der Alegría Kiga gGmbH, freut sich über die Verlängerung, obwohl es nicht das gewünschte Ergebnis ist: am Standort zu verbleiben. Deshalb werde man sich auch am Interessenbekundungsverfahren beteiligen. Vom Bezirksamt sei dem Träger eine "wohlwollende Einschätzung öffentlich zugesagt" worden, so Carmen Peral Ruiz. "Wir werden uns auf jeden Fall weiter bemühen, an diesem Standort zu bleiben und das Bezirksamt zu überzeugen, mit uns da weiter zusammenzuarbeiten", sagt sie. Für die Eltern bleibe die Situation trotz Verlängerung des Mietvertrags weiterhin unsicher. Sie seien besorgt, weil es schwierig sei, mitten im Kitajahr einen anderen Betreuungsplatz zu finden.