BVV-Beschluss
Bezirk soll Reichsbürger registrieren

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV.

Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt, Stadtentwicklungsamt, Ordnungsamt, Sozialamt, Jugendamt und Schul- und Sportamt schon in 21 Fällen Probleme mit Reichsbürgern gegeben haben. Deshalb sollen die Mitarbeiter für das Problem sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle grundsätzlich ihren Vorgesetzten melden. Der soll entscheiden, ob er den Fall dem Berliner Verfassungsschutz übergibt. In dem BVV-Beschluss steht auch, dass „alle Verdachtsfälle intern erfasst werden“. „Das Problem und die Gefahr, die durch die selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt“, heißt es in einer Erklärung der Grünen.

In Berlin haben die Verfassungsschützer derzeit etwa 500 Personen auf dem Radar, die dem Spektrum der Selbstverwalter zuzurechnen sind. Rund 120 sind den Sicherheitsdiensten auch als Rechtsextremisten bekannt.

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