Grüne: Datenschutz mangelhaft

Bezirksamt Mitte kündigt Prüfung des Meldeverfahrens an

Die Grünen werfen dem Bezirksamt verantwortungslosen Umgang mit Bürgeranzeigen vor. Persönliche Daten würden nicht geschützt, so die Kritik. Hintergrund ist ein aktueller Fall. Das Bezirksamt will das prüfen.

Bürger, die beim Bezirksamt Mitte die Zweckentfremdung von Wohnraum angezeigt haben, müssen befürchten, dass die Hauseigentümer ihre Namen erfahren. So lautet die Kritik der Grünen. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wirft dem Bezirksamt deshalb einen „verantwortungslosen Umgang mit Bürgerdaten“ vor.

Auslöser war der Fall eines Mieters aus der Huttenstraße, der beim Bezirksamt einen Wohnungsleerstand gemeldet hatte. Als der Anwalt des Eigentümers Akteneinsicht bekam, war der Name des Mieters nicht geschwärzt. Für den Vermieter war somit erkennbar, wer ihn beim Bezirksamt angezeigt hatte. „Dies ist an sich bereits ein Skandal“, kritisiert Wolfgang Lehmann, Fraktionssprecher für Bürgerdienste und Wohnen. „Schlimmer ist allerdings die Tatsache, dass so etwas allen Bürgern passieren kann, die beim Wohnungsamt Mitte Zweckentfremdungen von Wohnraum anzeigen.“ Die Grünen fordern das Bezirksamt deshalb auf, die Daten der Bürger besser zu schützen. „Die zuständige Stadträtin hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass alle Vorgänge aufgedeckt und die Konsequenzen daraus gezogen werden“, so Lehmann. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass Eigentümer problemlos die Daten ihrer Mieter bekämen und diese damit um ihre Wohnung fürchten müssten.

Anonymisierung muss gewünscht werden

Laut Bezirksamt muss bei einer Anzeige angegeben werden, wenn Daten ungenannt bleiben sollen. „Es ist sichergestellt, dass telefonische, schriftliche oder persönliche Meldungen anonym behandelt werden, wenn die anzeigende Person dies wünscht“, teilt die für Wohnen zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) mit. Der Name der Person werde in den Akten dann nicht erfasst oder geschwärzt. Das sei gängige Praxis und eine Anonymisierung in etwa 50 Prozent der Fälle auch erwünscht, so die Stadträtin. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich im Rathaus könne sie nicht bestätigen, dass der betroffene Mieter im Vorfeld eine Anonymisierung angezeigt habe oder ihm diese von der Verwaltung versprochen worden sei, dann aber nicht erfolgte.

„Es wäre ein Skandal, wenn der betroffene Mieter von seinem Vermieter Nachteile zu erwarten hat, weil er einen Hinweis zur illegalen Nutzung einer Wohnung angezeigt hat. Damit würde der Zweck der Akteneinsicht missbraucht“, sagt Ramona Reiser. „Mieterschutz muss durch die Verwaltung gewährleistet werden. Deshalb nehmen wir den Fall zum Anlass, um zu überprüfen, inwiefern wir das Verfahren so anpassen, dass auch wiederholt der Hinweis der Anonymisierung abgefragt wird.“

Laut der Grünen-Fraktion sind auf dem Onlineformular der Senatsverwaltung zur Meldung einer zweckentfremdeten Wohnung keine Hinweise vorhanden, wonach ausdrücklich auf eine Anonymisierungserklärung hingewiesen wird. „Wer also nicht explizit seine Anonymität erklärt, dem könnte das Schicksal des Mieters aus der Huttenstraße ereilen“, folgert Wolfgang Lehmann daraus.

Nach Angabe des Bezirksamtes sind bisher über 6500 Hinweise zur zweckfremden Nutzungen von Wohnungen in Mitte eingegangen.