Grüne auf dem Holzweg

Bezirksamt soll Klimanotstand erklären

Die Mitte-Grünen haben den Klimanotstand beschlossen und fordern Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt auf, diesen für den Bezirk auszurufen und Klimaschutz als „höchste Priorität für politisches Handeln“ zu verankern.

„Die Klimakrise ist auch in Mitte da. Hier ist es wie im Backofen“, sagt Taylan Kurt von der Grünen-BVV-Fraktion, der den Beschluss des Kreisverbandes mitinitiiert hat. 38 Grüne haben das dreiseitige Schreiben unterzeichnet; darunter auch Umweltstadträtin Sabine Weißler. „Durch schnelles, entschlossenes und radikales Umsteuern können wir verhindern, dass die Erderwärmung zur größten sozialen und humanitären Krise der Menschheit wird“, heißt es da. Mit etwa 375 000 Einwohnern trage der Bezirk „signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. „Gerade der Bezirk Berlin-Mitte ist durch seine dichte Bebauung eine sogenannte Wärmeinsel“, heißt es in dem Beschluss.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes sollen alle Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit stehen. Die Grünen fordern einen Klimabeauftragten und einen Maßnahmenplan, „um ein ganzheitliches, sozialverträgliches Klimaschutzprogramm für Berlin-Mitte umzusetzen“. In dem Beschluss werden erste konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert. So soll der bezirkliche Energiehaushalt auf eine regenerative Basis umgestellt werden, sämtliche Bezirksgebäude sollen wenn möglich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Bei allen Neubauten wie zum Beispiel Schulen soll der Bezirk „insbesondere nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Holz“ verwenden.

Priorität soll auch die energetische Gebäudesanierung haben, die auf dem ersten Treffen eines noch zu gründenden Klimarats Hauptthema sein soll. Um Kohlendioxid zu reduzieren, soll das Bezirksamt „die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fußgängerzonen und den fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umbau von Straßen unterstützen“. Flächenversiegelungen und Bebauung von Grünflächen sind „unbedingt zu vermeiden“. Es sollen eher neue Grünflächen geschaffen und mehr Bäume gepflanzt werden; vor allem in den ärmeren Kiezen, „die laut Atlas der Umweltgerechtigkeit die höchste Unterversorgung mit Grünflächen ausweisen“, heißt es in dem Grünen-Beschluss. Das Bezirksamt soll als Klimaschutzbeitrag auch alle Konten zur GLS Bank wechseln, die Klimaschutzprojekte fördert und nach eigenen Angaben Kredite an nachhaltige Unternehmen mit sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Geschäftsmodellen vergibt.

Die FDP hält den Grünen-Vorstoß „für sehr gefährlich“, weil "so ein Klimanotstand verdammt schwerwiegende Folgen mit sich bringt“, so Fraktionschef Felix Hemmer. Dieses „im Zweifel für den Klimaschutz“ führe dazu, dass “der Bezirk, wenn er wieder knapper bei Kasse ist, Bildung und Infrastruktur oder soziale Projekte nicht mehr ausreichend finanzieren kann“. Für Hemmer sollte „kommunaler Klimaschutz nicht aus purem Aktionismus redundant zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten in Angriff genommen werden, sondern stets mit Augenmaß für Wechselwirkungen mit der bestehenden Klimaschutzpolitik“. Und weiter: "Wir bekennen uns als FDP-Fraktion Mitte ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens. Wenn aber dem Klimaschutz unbedingter Vorrang eingeräumt wird, droht die Akzeptanz dafür zu schwinden. Denn die momentane Begeisterung in Teilen der Bevölkerung ist erfahrungsgemäß schnell gefährdet, sobald die Bürger selbst von den Folgen betroffen sind“, sagte Felix Hemmer.