Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen.
Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird das Bezirksamt in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Polizei im James-Simon-Park das Alkoholverbot in Grünanlagen nach Paragraph 10 Infektionsschutzverordnung und das Musikverbot nach Grünanlagengesetz konsequent durchsetzen“, kündigte von Dassel auf Twitter an. Der Aufenthalt im James-Simon-Park sei ab 20 Uhr nicht mehr gestattet. Ziel des Bezirksamtes ist es, „die Spirale von Gewalt in und aus dem Park zu durchbrechen“ und den Park für Gewalttäter unattraktiv zu machen. „Der James-Simon-Park soll wieder das werden, was er lange war: ein toller Park für alle mit atemberaubender Kulisse.“ Kurz zuvor hatte sich der Bürgermeister auf Twitter erneut für eine Nachtsperre ab spätestens 24 Uhr und ein Alkoholverbot ab 23 Uhr in bestimmten Parks ausgesprochen.
Diese Forderung stößt nicht überall auf Zustimmung. Reines „Wahlkampfgetöse“ ist sie für die CDU Mitte. „Man muss sich nur vor Augen führen, dass auch Herr von Dassel die Einzäunung des Großen Tiergartens zur Sicherung von Großveranstaltungen damals vehement abgelehnt hat. Nun spricht er sich dafür aus, ohne, dass dafür überhaupt die Voraussetzungen geschaffen sind“, sagt CDU-Kreischef Sven Rissmann. „Wie will er bitte sicherstellen, dass die Grünanlagen in so kurzer Zeit auch tatsächlich eingezäunt werden können?“ Im Fall des James-Simon-Parks würden die Menschen in den nahen Monbijou-Park abwandern. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kritisiert die Gleichgültigkeit, mit der Senat und Bezirke die Problematik Gewalt in Parks seit über einem Jahr aussäßen. Es gäbe weder Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte noch alternative Partyangebote für junge Leute. Jendro mahnte an, derartige Lagen durch organisierte Partys mit Hygienekonzept, Flaschen- und Alkoholverbot, Security und Einlasskontrollen gar nicht erst entstehen zu lassen.
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