Sven Rissmann

Politik

Der neue Sicherheitssaal am Kriminalgericht Moabit ist mit modernster Technik ausgestattet. Ansonsten hat die Justiz in den Gerichten und Haftanstalten öfter mit Computerproblemen zu kämpfen. | Foto: Dirk Jericho

Uralt-Software noch bis 2024
Alte Programme legen Computer an Gerichten und in Haftanstalten lahm

2021 gab es an den Gerichten und in den Haftanstalten teils tagelange Ausfälle der IT-Technik. Die Probleme mit der veralteten Justiz-Software Aulak sollen bis 2024 behoben sein. Richter kamen nicht an ihre Akten, in den Gefängnissen streikten die Computer: 19 Mal habe es 2021 massive Störungen der Informationstechnik an Gerichten und in Haftanstalten gegeben, wie Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) mit dem Titel „Aulak – eine 30 Jahre...

Mitte
09.02.22
382× gelesen

Dirk Jericho

Politik

Nachtsperre für Simon-Park
Bezirksamt verbietet Aufenthalt ab 20 Uhr

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Mitte
05.08.21
82× gelesen
1

Ulrike Kiefert

Politik

Rathauschef will Parks sperren
Kritik kommt von CDU und Polizeigewerkschaft

Nach Gewaltvorfällen im James-Simon-Park will Mittes Bürgermeister einige Parks nachts schließen. Die CDU hält das für „Wahlkampfgetöse“. Die Polizeigewerkschaft fordert Partys mit Einlasskontrollen. Für eine Nachtsperre und Alkoholverbot in bestimmten Parks hat sich Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ausgesprochen. „Berlin sollte ein Betretungsverbot für einschlägige Grünanlagen ab spätestens 24 Uhr aussprechen und das sehr wirksame Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol ab 23 Uhr...

Mitte
04.08.21
92× gelesen

Ulrike Kiefert

Bildung

Mehr Lehrer, kleinere Klassen, WLAN für alle
CDU befragt die Berliner zur Schulpolitik

Die Berliner CDU hat eine Bildungsumfrage zur Schulorganisation, digitalen Unterricht, Klassenstärken und Lehrkräften in Auftrag gegeben. Über vier Wochen wurden mehr als 47 000 Berliner interviewt – auch in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Berlins Schulpolitik ist nicht nur im Corona-Chaos ein regelmäßiger Aufreger – vor allem bei Eltern. Nun hat sich die Berliner CDU-Fraktion die Situation etwas genauer angeschaut. „Nach 25 Jahren SPD-Bildungssenatoren und zum Ende des Schulhalbjahres...

Mitte
12.02.21
322× gelesen

Ulrike Kiefert

Politik

Brauchen wir eine Quote?
Koalition will mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...