Kims Hotel muss schließen
Gericht bestätigt Verbot auf Nordkoreas Botschaftsgelände
Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße 5-7 muss schließen. Das Verwaltungsgericht hat am 28. Januar eine Klage der Betreiberfirma gegen die Nutzungsuntersagung des Bezirksamts Mitte abgewiesen.
Das kleine Bezirksamt Mitte mischt in der großen Weltpolitik mit. Die Behörde hatte im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit EU-Recht umgesetzt. Um die Finanzquellen Nordkoreas für sein Atomwaffenprogramm auszutrocknen, hatte der UN-Sicherheitsrat im November 2016 solche Vermietungsgeschäfte in seinen Mitgliedstaaten untersagt. Die Regierungen sollen Nordkorea verbieten, Botschaftsimmobilien für „andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen“.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hatte 2007 sein ehemaliges Bürogebäude auf dem Botschaftsgelände an den Hostel-Betreiber vermietet, für angeblich 38 000 Euro pro Monat. Das Hostel-Gebäude gehört zum Komplex, den die DDR in den siebziger Jahren für das befreundete Nordkorea als Botschaft gebaut hat. Hundert Diplomaten haben dort einmal gearbeitet. Nach der Wende wurden etliche Mitarbeiter abgezogen.
Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen Immobiliengeschäfte mit Nordkorea. So sollen Devisenquellen für Diktator Kim Jong Un ausgetrocknet werden. Das Bezirksamt hatte sich mit seinem Hotel-Verbot auf die EU-Verordnung berufen. „Danach ist es untersagt, sich mit einer Tätigkeit zu befassen, die mit der Nutzung von Eigentum der Regierung der DVRK im Zusammenhang steht“, so das Bezirksamt. Die Hostelbetreiber hatten gegen die Nutzungsuntersagung geklagt, weil sie seit 2017 keine Miete mehr für das frühere Botschaftsgebäude zahlen. Nordkorea hatte 2017 den Hostelbetreibern auf Druck der Bundesregierung eine Kündigung geschickt.
Das Verwaltungsgericht gab nun dem Bezirksamt recht; der Hotelbetrieb stelle eine verbotene Tätigkeit dar. Gegen das Urteil können die Hostelbetreiber in Berufung gehen. Bis dahin können Touristen und Schulklassen erstmal weiter günstig in dem Plattenbau an der Glinkastraße übernachten. „Sobald der Bescheid rechtskräftig ist, wird das Bezirksamt Mitte diesen vollstrecken“, sagt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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