Stadtrat geht weiter gegen betrügende Pflegedienste vor

Mitte. Jetzt gab es das erste Mal schmerzliche Konsequenzen: Nach dem Hinweis auf betrügerisches Verhalten aus dem Bezirksamt Mitte hat die Senatsebene einem ambulanten Pflegedienst den Vertrag gekündigt. Er kann also keine Leistungen mehr über die Sozialämter abrechnen.

Rund 3000 Menschen allein im Bezirk Mitte bekommen für die ambulante Pflege einen finanziellen Zuschuss vom Sozialamt. Ungefähr 25 Millionen Euro gibt Mitte dafür pro Jahr aus. Wie viel davon sich der Bezirk sparen könnte, ist ungewiss. Fest steht nur: Nicht jede Leistung, die abgerechnet wird, ist auch notwendig. Seit Jahren kämpft Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B 90/Grüne) dagegen an, dass einige wenige schwarze Schafe unter den 100 im Bezirk tätigen Pflegediensten sich in der Bezirkskasse bedienen.

Dabei weiß er haarsträubende Geschichten zu erzählen. Beispielsweise von Patienten, die sediert werden, bevor der medizinische Dienst zur Einstufung in eine Pflegestufe vorbeikomme. Oder von Menschen, die eigentlich die meiste Zeit im Ausland leben, hier aber Gelder für die Hilfe zur Pflege beantragen. In solchen Fällen geht er davon aus, dass die angeblich Hilfsbedürftigen mit den Pflegediensten gemeinsame Sache machen.

Von Dassel hat die Kontrollen verschärft, eine Hotline für Verdachtsfälle eingerichtet und fordert ein stärkeres gemeinsames Vorgehen mit der Senatsebene. "Das Ganze ist kein halbseidenes Bezirksthema", unterstreicht der Stadtrat.

Einen ersten Erfolg konnte er jetzt in der BVV vermelden: Auf Anfrage der SPD-Verordneten Clarissa de Silvie teilte er mit, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Ende 2013 das erste Mal den Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst gekündigt habe, weil er nicht erbrachte Leitungen beim Sozialamt abgerechnet habe. Allerdings sei die Anzahl der Fälle, in denen es Hinweise auf Leistungsmissbrauch gibt, in den vergangenen zwei Jahren eklatant gestiegen. In 22 Fällen sei wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs Strafanzeige gestellt worden. Die Suche nach den Schwarzen Schafen geht also weiter.