Könnte die Pkw-Maut für Ausländer bei der Sanierung helfen?

Berlin. Der Asphalt bröckelt und unzählige Risse zieren die Fahrbahndecken. Obwohl der Winter noch gar nicht begonnen hat, bieten Berlins Straßen vielerorts einen traurigen Anblick. Das Land Berlin stellt deshalb auch für die kommende Saison Gelder aus dem Schlaglochprogramm zur Verfügung. 25 Millionen Euro bekommen die Bezirke zusätzlich als Investitionsmittel für bessere Straßen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sieht die Hauptstadt damit gut gerüstet im Kampf gegen Schlaglöcher und Straßenschäden. Einen Sanierungsstau gebe es nicht, sagt Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Das sieht der ADAC Berlin-Brandenburg anders.

„Berlin hat einen enormen Sanierungsstau. Wir haben errechnet, dass mindestens 500 Millionen Euro an Investitionen nötig sind“, widerspricht Izabela Grzywacz, Sprecherin des ADAC. Ihr Verband fordert deshalb, dass der Berliner Senat in ein systematisches Erhaltungsmanagement der Straßen-, Geh- und Fahrradwege investieren müsse statt nur an einzelnen Stellen auszubessern. 80 Prozent der Verkehrswege seien sanierungsbedürftig

Die Frage ist, wo das Geld herkommen könnte. Laut August Markl, Erster Vizepräsident des ADAC-Bundesverbandes, nimmt der deutsche Staat von den Autofahrern rund 53 Milliarden Euro pro Jahr an spezifischen Abgaben ein. Das Gros davon, nämlich 40,5 Milliarden Euro, allein über die Mineralölsteuer. Doch nur 19 Milliarden Euro würden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben. Künftig müsse mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen, allerdings ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer.

Derzeit wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über eine Pkw-Maut für Ausländer diskutiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr, die ausschließlich zweckgebunden für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden dürfen.
Ob es davon auch Geld für Berlins Straßen gibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Nach Ansicht von Carsten-Michael Röding (CDU), Baustadtrat von Spandau, würden die Erlöse einer Pkw-Maut gar nicht in kommunale Straßen investiert werden, sondern in Bundesstraßen.

Und das, obwohl es die kommunalen Straßen dringend nötig hätten – sowohl in Spandau als auch in ganz Berlin, erklärt Röding. „Allein in Spandau bräuchten wir jedes Jahr 4,5 Millionen Euro, um die Straßen zu erhalten. In diesem Jahr haben wir etwa 2,1 Millionen aus dem Haushalt und 1,6 Millionen aus dem Schlaglochprogramm zur Verfügung.“

Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur würde auch die Senatsverkehrsverwaltung begrüßen. Sprecherin Petra Rohland weist allerdings darauf hin, dass mehr Sanierungen noch mehr Straßenbaustellen und damit mehr Staus in Berlin bedingen würden.