Weinhändler gegen Poller-Radweg

Verwaltungsgericht prüft Eilantrag aus der Invalidenstraße

Mit dem geplanten Poller-Radweg auf der Invalidenstraße beschäftigt sich das Berliner Verwaltungsgericht. Weinhändler Marcus Baumgart hat einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Denn mit dem Radweg verliert er die Lieferzone vor seinem Geschäft.

Marcus Baumgart hat seinem verbalen Protest Taten folgen lassen. Der Inhaber der Weinhandlung „Baumgart & Braun“ an der Invalidenstraße hat sich einen Rechtsanwalt genommen und vor dem Berliner Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragt. Damit der Radweg nicht weitergebaut wird, sagt sein Anwalt.

Die Poller stehen zwar noch nicht. Von der Brunnenstraße ist der Radweg in Richtung Nordbahnhof aber bereits durchgängig weiß markiert. Mitte November hatten die Markierungsarbeiten begonnen. „Das war ein Montag“, erinnert sich Marcus Baumgart. Am Freitag davor hätten Zettel die Anwohner über den Baubeginn informiert. „Wir allerdings wussten davon nichts“, sagt Baumgart. Mit „wir“ meint der Weinhändler die vielen Geschäftsleute in der Nachbarschaft, die wie er mit dem Poller-Radweg die Lieferzone vor ihrer Haustür verlieren. Die beginnt auf der Invalidenstraße in Höhe Ackerstraße. Nach der Zettel-Aktion legte Baumgart Widerspruch ein und beantragte besagten Rechtsschutz gegen die Maßnahme. „Weil meine Belange nicht berücksichtigt wurden“, sagt Baumgart. Der Geschäftsmann befürchtet wie die anderen deutliche Umsatzeinbußen, wenn die Lieferzone weg ist. Denn seine Weinhandlung wird nicht nur beliefert, sondern liefert auch aus. „Ich müsste dann mit den schweren Paletten über den engen Bürgersteig rammeln, vorbei an Fußgängern, quer über die Straßenbahnschienen bis zur Elisabethkirchstraße.“ Dort ist eine von drei neuen Lieferzonen geplant. Was Baumgart für mehr als fragwürdig hält, denn die Straße ist wegen der Kita eine Spielstraße. „Mit dem Poller-Radweg wird die Verkehrssituation nicht besser, sondern für alle gefährlicher.“

Auf Einwände nicht eingegangen

Alle diese Argumente und noch viel mehr haben Marcus Baumgart und sein Rechtsanwalt dargelegt. Im Rahmen des beantragten Eilverfahrens kam von der Senatsverkehrsverwaltung eine mehrseitige Stellungnahme zum geplanten Poller-Radweg. „Auf unsere Einwände wurde aber nicht eingegangen“, sagt Baumgart. Im Fazit habe es geheißen, der geschützte Radweg sei nötig. Einziges Zugeständnis sei eine dritte Lieferzone an der Bergstraße gewesen. Die mag zwar anderen Geschäftsleuten helfen, ist für ihn selbst aber viel zu weit weg. Die zweite Lieferzone soll es an der Ackerstraße geben. Auch dort fallen dann Parkplätze weg – für die Anwohner und Geschäftskunden.

Mit dem Poller-Radweg zwischen Brunnenstraße und Gartenstraße können auf der Invalidenstraße auch keine BSR-Fahrzeuge, Rettungswagen, Taxen oder Umzugswagen mehr halten. Wenn doch, stehen sie zwangsläufig auf den Schienen und behindern die Straßenbahn. Was für Marcus Baumgart nur ein weiteres Gegenargument ist. Er und die anderen Geschäftsleute hatten darum vorgeschlagen, den Radweg ohne Poller und mittig zu bauen. Damit am Straßenrand geliefert und geparkt werden kann. „Dann müssen die Radfahrer eben hinter der Tram fahren. Das ist anderswo genauso.“ Beispielsweise auf dem Weinbergsweg. Der Weinhändler hofft nun, dass sein Eilantrag Erfolg hat. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung lag vom Gericht noch keine Entscheidung vor. Den Antrag hatte Baumgart schon vor zwei Wochen eingereicht.