Niederschöneweide - Politik

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Treptow-Köpenick. Seit 2013 steigt die Sulfatbelastung der Spree. Grund ist der Bergbau in der Lausitz. Jetzt wollen die Länder Berlin und Brandenburg das Problem bei „Sulfatgesprächen“ gemeinsam angehen. Inzwischen liegt der erste Bericht vor. Andreas Geisel (SPD), Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: „Wir vereinbarten ein gemeinsam finanziertes Projekt zur Verbesserung des Berechnungsmodells der Sulfatkonzentration. Anhand dessen können wir dann konkrete Schritte zum Umgang mit...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet im Juli folgende Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 11. Juli von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Cornelia Flader am 12. Juli in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33, nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder unter CorneliaFlader@aol.com; Martin Sattelkau am 12. Juli nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Artur Fütterer am 12. Juli von 19 bis 20 Uhr im Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Karsten...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden vier Bezirksamtsmitglieder zu Bürgersprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 9. Juni von 10.30 bis 12 Uhr im Rathaus Köpenick, alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Gernot Klemm (Linke), stellvertretender Bürgermeister und zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, ist am 14. Juni von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße in Adlershof, Raum 212, präsent. Hier wird um Anmeldung unter...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 13. Juni von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Cornelia Flader am 14. Juni in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder CorneliaFlader@aol.com; Dr. Martin Sattelkau am 14. Juni nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Michael Rother am 14. Juni von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro; Artur Fütterer anschließend von 19 bis 20 Uhr...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat das Konzept zur Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur beschlossen. Das schafft die Grundlage für eine aktive Begleitung des Wohnungsneubaus und die Entwicklung lebendiger Stadtquartiere. Es werden derzeit zahlreiche Wohnungsbauprojekte realisiert beziehungsweise vorbereitet. Durch den zusätzlichen Wohnraum entstehen erhebliche zusätzliche Bedarfe der sozialen und grünen Infrastruktur. Gegenstand des Konzepts ist eine Fachressorts übergreifende...

Treptow-Köpenick. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ können sich Initiativen, Runde Tische, Freizeiteinrichtungen bewerben, um 2016 demokratiefördernde Projekte umzusetzen. Gefördert werden Projekte ab 500 Euro, für den Förderbereich Treptow-Köpenick wurde sich auf eine Maximalfördersumme von 3500 Euro geeinigt. Über die Vergabe entscheidet ein Begleitausschuss. Weitere Informationen zum Bundesprogramm und zu den...

Alt-Treptow. Der Kiez um Kiefholz- und Karl-Kunger-Straße ist in den letzten zehn Jahren zur angesagten Wohngegend geworden. Mit Beigeschmack für langjährige Bewohner, denn die Mieten steigen. Das will der Bezirk jetzt eindämmen. Ende April war die vom Bezirksamt aufgestellte Mileuschutzsatzung von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Dabei handelt es sich um ein städtebauliches Instrument zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Denn durch Untersuchungen 2014 war festgestellt...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Treptow-Köpenick. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) lädt am 13. Mai zu einer Tagestour durch den Politikbetrieb ein. Auf dem Plan stehen der Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, ein Besuch im Bundesministerium der Verteidigung und eine Besichtigung der Dauerausstellung zur deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße. Außerdem gibt es eine Gesprächsrunde mit dem einladenden Abgeordneten. Weitere Informationen und Anmeldung bitte über das Büro von Gregor Gysi:...

Köpenick. Der Bürgermeister und zwei Stadträte laden in den nächsten Tagen zu Bürgersprechstunden ein. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) erwartet am 14. April von 10.30 bis 11.30 Uhr Besucher in seinem Büro in Raum 173, Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Am gleichen Tag hält Stadtrat Michael Vogel (CDU), zuständig für Sport, Weiterbildung und Schule, seine Sprechstunde im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182 (1. Etage) ab. Hierfür wird um Anmeldung...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...