Parteien machen sich gegenseitige Vorwürfe

Ausbau der Albatros-Schule weiter in der Schwebe

Seit Jahren platzt die Albatros-Schule, Treptow-Köpenicks einzige Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung, aus allen Nähten. Dass sie dringend eine Erweiterung benötigt, ist inzwischen schon ein alter Hut. Die CDU-Fraktion in der BVV macht nun SPD, Linken und Grünen für das bisherige Scheitern mitverantwortlich. Diese wiederum sehen das ganz anders.

Das große Problem ist nach wie vor, eine Lösung für den Ausbau des Schulstandorts in der Treskowallee 222 zu finden. Seit Langem ist klar, dass ein Erweiterungsbau möglichst auf dem direkt angrenzenden Grundstück Treskowallee 202 entstehen sollte. Das ehemalige Militärgelände gehört dem französischen Immobilienunternehmen Covivio. Covivio verfolgt jedoch andere Interessen und will dort Wohnungen bauen. Seit Langem laufen deshalb schon die Verhandlungen zwischen dem Bezirk und dem Eigentümer. Mittlerweile entwickelt sich das ungenutzte Areal nach Beobachtung der Christdemokraten zunehmend zu einem Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkt.

Antrag abgelehnt

Wie die CDU mitteilt, ist der Eigentümer inzwischen bereit, einen Teil der Fläche für einen modularen Ergänzungsbau zur Verfügung zu stellen, sofern eine Einigung mit dem Bezirk in Bezug auf das beabsichtigte Wohnungsbauprojekt erfolgt. Die Fraktion hatte deshalb in der vergangenen BVV-Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende Oktober alle notwendigen Verwaltungsentscheidungen zu treffen, um die Erweiterung des Schulstandorts in der Wuhlheide zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde jedoch von Grünen, der SPD und den Linken abgelehnt. Das verärgert den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dustin Hoffmann. Seiner Ansicht nach drohe der Erweiterungsbau erneut an rechtlichen Bedenken durch das bezirkliche Naturschutzamt zu scheitern. Dabei verstecke sich das Amt hinter Formalien und verkenne den eigenen Ermessensspielraum, denn die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bildung bescheinigten dem Projekt die Genehmigungsfähigkeit und begleiteten es wohlwollend. Ein Scheitern drohe nur durch die Zuständigkeit des von Stadträtin Claudia Leistner (Bündnis 90/Grüne) geführten Stadtentwicklungsamts und der dortigen Weigerung, eine gemeinsame Lösung für den Schul- und den Wohnungsbau zu finden.

Fensterlose Ruheräume

„Rot-Rot-Grün nimmt die Kinder der Albatros-Schule, die aufgrund besonderer Bedürfnisse auch besondere Raumerfordernisse haben, in Geiselhaft, um ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik durchzusetzen“, erklärt er. „Statt auf eine Einigung mit dem Eigentümer zu zielen und so dringend benötigten Schulbau und Wohnungsbau zu realisieren, wird wieder nach Enteignung in der BVV geschrien“, ergänzte Hoffmann. Gerade bei einer Inklusionsschule stehe der Bezirk in der Pflicht, eine würdige Lernumgebung für Kinder zu schaffen, die es ohnehin schon schwer genug im Leben hätten. An der Albatros-Schule müssten mittlerweile sogar fensterlose ehemalige Toilettenräume für die dringend benötigten Ruhezimmer herhalten. Die für etwa 90 Kinder ausgelegte Schule werde aktuell von mehr als 140 Kindern besucht.

Grüne, SPD und Linke werfen der CDU hingegen vor, zunächst die Interessen des Investors sichern zu wollen und die Schüler für dessen Zwecke einzuspannen. Dass Covivio einem Teilverkauf des Grundstücks unter der Bedingung zugestimmt habe, auf der restlichen Fläche Wohnungen bauen zu dürfen, sei rein rechtlich gar nicht zulässig. „Wir befürworten einen Ausbau der Albatros-Schule in der Wuhlheide mit einem modularen Ergänzungsbau. Jedoch muss dieser Ausbau rechtlich sicher und im Sinne der Schule erfolgen“, so der SPD-Bezirksverordnete Manuel Tyx. „Statt uns erpressen zu lassen, sollten der Bezirk und das Land prüfen, hier von dem Mittel der Enteignung Gebrauch zu machen.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sven Dohnalek forderte Covivio auf, „den Weg für die geplante Schulerweiterung zu ebnen und ihr Teilgrundstück für die Bebauung mit einem modularen Ergänzungsbau freizugeben, ohne diesen an den Bau von Wohnungen auf dem restlichen Grundstück zu knüpfen.“

Naturschutz darf nicht zurückstehen

Auch dem Linken-Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil gefällt das Angebot des Eigentümers nicht. „Wir wollen alle mehr Schulplätze am Standort der Albatros-Schule, aber wir lassen uns nicht erpressen. Der Naturschutz in der Wuhlheide geht selbstverständlich vor Luxuswohnungen. Das ist auch rechtlich gar nicht anders möglich“, betonte er. Die rot-rot-grüne Kooperation in der BVV werde sich weiterhin für eine schnelle Lösung und ausreichend Schulplätze einsetzen. Naturschutzrechtliche Aspekte dürften dabei jedoch nicht zurückstehen, teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.