Finanzverwaltung kritisiert Bezirkshaushalt: Ergänzungsplan bis 30. Mai einzureichen

Das Bezirksamt kann mit einem vorerst genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar im September nach Vorlage des Bezirksamtes und ausführlicher Diskussion den Haushalt für 2018/2019 beschlossen, aber die Senatsverwaltung für Finanzen machte bei der sogenannten Nachschau Einwände geltend. An drei Stellen hatte sie Bedenken, dass Pankow zu optimistisch plane und es zum Jahresende eine Deckungslücke geben könnte.

Die Finanzverwaltung habe dem Bezirk deshalb die vorläufige Haushaltswirtschaft angedroht, so Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Damit hätte der Bezirk dann nicht mehr eigenständig über die Ausgaben entscheiden können. Nach der Kritik aus der Senatsverwaltung fanden zahlreiche Gespräche und Verhandlungen statt, um die vorläufige Haushaltswirtschaft abzuwenden. Man einigte sich schließlich auf Änderungen. Im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses konnte die Pankower Bezirksverwaltung schließlich erreichen, dass es nicht zur vorläufigen Haushaltswirtschaft kommt.

Allerdings müsse der Bezirk bis zum 30. Mai einen Ergänzungsplan vorlegen, so der Bürgermeister. In diesem muss nachzuvollziehen sein, wie eine von der Finanzverwaltung ausgemachte Deckungslücke von 1,3 Millionen Euro geschlossen wird. Sören Benn zeigt sich optimistisch, dass das gelingen wird. Immerhin erwarte die Pankower Bezirksverwaltung einen positiven Jahresabschluss für 2017.

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