Wird die Bundestagswahl wiederholt?

Anzeichen für einen erneuten Urnengang in Reinickendorf verdichten sich

Nach Medienberichten befürwortet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Wahlwiederholung in 440 der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale. Sie befinden sich in allen Bezirken. Allerdings steht Reinickendorf dabei besonders im Fokus.

Er könne noch nicht abschließend einschätzen, ob es zu einer erneuten Wahl komme, sagte vor Kurzem ein Reinickendorfer Bezirksverordneter. "Aber wir sollten uns darauf einstellen." Eine Einschätzung, die in den vergangenen Tagen erhärtet wurde.

Ein erneuter Urnengang würde in Reinickendorf erst einmal die Bundestagswahl betreffen. Sowohl das Ergebnis bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen fiel im vergangenen Herbst sehr knapp aus. CDU-Kandidatin Monika Grütters wurde mit einem Vorsprung von nur 1788 Stimmen gegenüber dem SPD-Bewerber Torsten Einstmann direkt in den Bundestag gewählt. Bei den Zweitstimmen lag wiederum die SPD mit 1175 Stimmen vor der CDU.

Der knappe Wahlausgang bei der Bundestagswahl in Reinickendorf war für Bundeswahlleiter Georg Thiel ein wichtiger Grund hier und in fünf weiteren Berliner Bezirken eine Nachwahl zu fordern. Begründet hatte das Thiel mit dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021, als es selbst nach Schließung der Wahllokale noch lange Wartezeiten bis zur Stimmabgabe gab und in einzelnen Wahllokalen Stimmzettel fehlten oder fehlerhaft waren. Wann, wenn nicht nach solchen Vorkommnissen wäre das erneute Ansetzen einer Wahl angezeigt, lautete das Resümee des Bundeswahlleiters.

Seine Stellungsnahme war auch Grundlage für den Wahlprüfungsausschuss. Das Gremium will am 8. September darüber abstimmen, wahrscheinlich im Oktober der Bundestag.

Parallel geht es darum, ob auch die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen ganz oder teilweise wiederholt werden müssen. Darüber entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof. Eine öffentliche Anhörung dazu soll Ende September stattfinden, das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

Auf die Entscheidungsgremien in Bund und Land bezog sich auch das Bezirksamt in seiner Anfang August veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Gerald Walk. Walk wollte aber eigentlich wissen, welche Unregelmäßigkeiten und Fehler bei den Wahlen in Reinickendorfer Wahllokalen vorgekommen seien und wer dafür die Verantwortung trägt. Einer solchen Bewertung könne das Bezirksamt "nicht vorgreifen", lautete die etwas schmallippige Auskunft. Erst wenn die Einschätzungen und Ergebnisse in Bund und Land vorlägen, "können weitere Lehren aus der Wahl gezogen werden."