Leuchtet die Ampel weiter?

Die CDU will nach dem Wahlsonntag wieder den Bürgermeister stellen

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm.

Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche Zählgemeinschaft.

Die Ampelfraktionen haben bisher in der BVV eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit. Stärkste Partei im Bezirk blieb auch nach der Pannenwahl 2021 die CDU. Sie erlitt allerdings Verluste und hatte keine Partner. Die Union stellte aufgrund ihres Wahlergebnisses drei der sechs Mitglieder im Bezirksamt, der Bezirksregierung. Zwei Stadträte stellt die SPD, einen die Grünen. Bei Stimmengleichheit gibt das Votum des Bürgermeisters den Ausschlag. Damit hat die Ampel auch im Bezirksamt die Oberhand.

Das Wahlziel der Christdemokraten und ihrer Spitzenkandidatin Emine Demirbüken-Wegner lautet, das Rathaus zurückzuerobern. Gut ein Jahr Ampelbündnis hätten Reinickendorf Rückschritte und Defizite eingebracht. Beklagt wird zum Beispiel eine zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums oder das Verzögern, möglicherweise Beenden wichtiger Bauvorhaben, von der Residenzstraße bis zur neuen Schule für Reinickendorf-Ost. Wobei die Verantwortung hier auf der Senatsebene liegt. Außerdem klagen die CDU-Vertreter im Bezirksamt, dass beispielsweise in dem von Emine Demirbüken-Wegner verantworteten Bürgeramt, die Zahl der Personalstellen nicht so schnell wächst wie in den Ressorts der Ampel-Stadträte.

Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und andere Vertreter der Ampelparteien heben dagegen den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Politikwechsel hervor, der seit den September-Wahlen 2021 im Bezirk eingeleitet wurde. Wichtige Zukunftsthemen wie Mobilität oder Klimaschutz würden erst jetzt in Reinickendorf richtig angefasst. Der Bezirk sei auch durch das Großprojekt auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel eine Zukunftswerkstatt für ganz Berlin, ist der Bürgermeister überzeugt.

Die Wiederholungswahl hat auch in Reinickendorf einige Besonderheiten. Das beste Beispiel dafür ist CDU-Spitzenkandidatin Emine Demirbüken-Wegner. Sie amtiert seit Januar 2022 als stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Bei der Pannenwahl 2021 hatte sie allerdings im Wahlkreis Reinickendorf-West für das Abgeordnetenhaus kandidiert und knapp dem SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter unterlegen. Weil jetzt mit wenigen Ausnahmen wieder dieselben Kandidatinnen und Kandidaten wie damals zur Wahl stehen müssen, steht Emine Demirbüken-Wegner erneut in Reinickendorf-West auf dem Wahlzettel. Dort will sie aber gar nicht gewählt werden, sondern Bezirksbürgermeisterin werden.

Spannend dürfte es auch nach der Wahl werden. Die Sitzverteilung in der BVV wird sich wohl etwas ändern. Aber wirkt sich das auf die Mehrheitsbildung und eine andere Zusammensetzung des Bezirksamtes aus? Der Bürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte sind nach der Wahl 2021 als Beamte auf Zeit bis Ende November 2026 gewählt worden. Daran ändert sich erst einmal nichts, weil es sich bei der Wahlwiederholung um keine Neuwahl nach dem Ende der Legislaturperiode handelt. Gleichzeitig könnte es passieren, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 12. Februar eine Partei einen Stadtratsposten verliert, eine andere einen gewinnt. Ist gewährleistet, dass der Wählerwille dann abgebildet wird und auf welche Weise? Abgewählt werden können Bürgermeister und Stadträte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV.