Die Pannen und ihre Folgen

Die Wiederholung der Berlin Wahlen hat ganz eigene Spannungsmomente

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt.

So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither aus Berlin weggezogen oder verstorben ist, wird auf der Liste gestrichen, ohne dass ein Ersatz benannt werden darf. Das bedeutet für die CDU Reinickendorf, dass der Erstplatzierte auf der Bezirkswahlliste erneut Michael Wegner heißt, obwohl er sich nach der vergangenen Wahl zurückgezogen und auch sein BVV-Mandat niedergelegt hat. Seine Frau Emine Demirbüken-Wegner ist als Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste Mitglied des Bezirksamtes. 2021 hatte sie aber für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Reinickendorf-West kandidiert. Dort muss sie auch jetzt wieder antreten. Den Wahlkreis hatte damals knapp gegen den SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter verloren.

Nach der Wahl könnte sich die Zusammensetzung der BVV und des Bezirksamtes ändern. Die Mitglieder des Bezirksamtes wurden vor einem Jahr als Beamte auf Zeit bis November 2026 in ihre Ämter berufen. Die Wahlwiederholung ändert daran nichts. Und abgewählt werden können Stadträte nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung.

Für die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus sind in Reinickendorf laut Bezirkswahlamt 174 707 Menschen wahlberechtigt und für die Bezirksverordnetenversammlung 193 572 Menschen. Die unterschiedlich hohe Wahlberechtigung rührt daher, dass bei der BVV-Wahl ein Wahlrecht ab 16 Jahren gilt und EU-Bürger stimmberechtigt sind. Benötigt werden rund 4000 Wahlhelfer. 1500 Bereitschaftserklärungen für eine Mitarbeit liegen laut Wahlamt vor (Infos: bwurl.de/18pe). In rund zwei Dutzend Wahlbezirken in Reinickendorf wird es übrigens auch eine Wiederholung der Bundestagswahl 2021 geben. Weil darüber aber endgültig das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, wird sie aller Voraussicht nach nicht am 12. Februar stattfinden.