Gescheiterte Wahlversuche der CDU-Kandidatin drohen das politische Klima im Bezirk nachhaltig zu schädigen

Hängepartie um Emine Demirbüken-Wegner

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin.

Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird offiziel mit ihrer Wahlkampf-Agitation gegen ein Flüchtings-MUF am Paracelsus-Bad begründet. Halboffiziell geht die Kritik weiter. Sie habe sich im Vorfeld ihrer bisher gescheiterten Wahl wie die Chefin einer Nebenregierung aufgeführt. Ampelvertreter taten zudem ihren Eindruck kund, dass der Kandidatin der Rückhalt in ihrer eigenen Fraktion fehlt. Die beiden Wahlniederlagen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. November seien auch deshalb so deutlich gewesen, weil es aus Ampel-Sicht Gegenstimmen aus der Union gegen Demirbüken-Wegner gegeben habe.

Alte Rechnungen. Die CDU weist solche Gedanken als falsch zurück und hält der Ampel vor, eine Kandidation zu verhindern, der fachlich und sachlich nichts vorzuwerfen sei. Dies sei ein "historisch einmaliger Vorgang", erklärte Marvin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Hier würden vor allem alte Rechnungen beglichen. Das Ziel der Ampel sei, die CDU als die auch nach der jüngsten Wahl klar stärkste Kraft im Bezirk auf Abstand zu halten. Der Versuch, mit Hilfe der veränderten Tagesordnung, die nicht genehme Kandidatin zu verhindern, werde nicht gelingen. Denn die drei Bewerber der CDU seien "ein Team, das sich ergänzt".

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU spielen in dieser Argumentation selbstverständlich keine Rolle. Aber sie sind vorhanden. Keiner der drei CDU-Stadträte aus dem alten Bezirksamt wurde für das neue Bezirksamt nominiert. Und bei der Nominierung des Ordnungsstadtrats gab es mit Felix Schönebeck auch einen innerparteilichen Gegenkandidaten, der nur relativ knapp unterlag.

Wie könnte eine Lösung aussehen? In dem innerparteilichen Streit sieht sich die Ampel aus SPD, Grüne und FDP mit ihren Vorbehalten gegen die CDU-Kandidatin bestätigt. Zudem beteuerten sie immer wieder, die beiden anderen Kandidaten der Union, Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner, zu wählen, wenn man sie denn lasse. Aber sie würden von ihrer eigenen Partei "in Geiselhaft" genommen. Es habe auch Brücken in Richtung Union gegeben, dass Emine Demirbüken-Wegner nur als Stadträtin aber nicht als stellvertretende Bürgermeisterin gewählt werden könnte.

Allerdings scheint sich in der Ampel-Zählgemeinschaft die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein längerer Wahlboykott sich kontraproduktiv auswirken könnte. Schon manche Aussagen auf der Gästetribüne bei der BVV zeugten von Unverständnis über das Verhalten der Ampel. Die Linkspartei betonte, dass sie und die CDU zwar so gut wie nichts verbinde, aber selbstverständlich die Partei das Recht habe, ihre zustehenden Stadtratsposten mit dafür ausgewähltem Personal zu besetzen, sagte der Linke-Bezirksverordnete Kai Bartosch. Die Blockadehaltung lähme die Bezirkspolitik, weil mündliche Anfragen und Einwohneranfragen sowie Bürgerbeteiligung nicht möglich seien. Und ein Bezirksamt, das nur aus drei, statt eigentlich sechs Personen besteht, sei ebenfalls keine Dauerlösung.