Informationsveranstaltung zum Milieuschutz soll kommen

Mieterberatung im Fokus

Die Anwohner des Lettekiezes sollen in einer öffentlichen Veranstaltung über die Möglichkeiten und Grenzen des Milieuschutzes informiert werden. Das beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordneten einstimmig bei Enthaltung der FDP.

Der Letteplatz mit seiner Umgebung wird das einzige Milieuschutzgebiet des Bezirkes werden. Mit einer solchen Erhaltungssatzung sollen Luxusmodernisierungen und damit eine Verdrängung von eher gering verdienenden Mietern verhindert werden. Das Ersuchen für die Informationsveranstaltung wurde von SPD, Linken und Grünen angeregt.

Hintergrund des Anliegens ist neben der allgemeinen Information der Anwohner die Unzufriedenheit der drei Parteien mit der vom Bezirksamt ermöglichten Mieterberatung. Erst zu Beginn des Jahres hatte der dafür zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) eine Ausweitung der Beratung über das Angebot im Rathaus hinaus ins Fontane-Haus angekündigt. Gleichwohl werden damit die 100.000 Euro pro Jahr, die der Senat jedem Bezirk im Rahmen eine Bündnisses für bezahlbare Mieten zukommen lässt, keinesfalls ausgeschöpft.

Wie umgehen
mit den Mieterberatungen?

Für Maack ist das kein Problem. In der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten hatte er erklärt, dass die angebotenen Termine oft gar nicht nachgefragt würden. Er möchte kein Steuergeld für Beratungen ausgeben, die gar nicht stattfinden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Wenn die hochqualifizierten Mietenexperten für bloße Anwesenheit kein Geld erhielten, sei klar, dass sie ihre Beratungen lieber woanders anböten.

Auch mit den Standorten haben Maacks Kritiker Probleme. Für viele von Mietproblemen Betroffene sei der Gang ins Rathaus eher abschreckend. Das Fontane-Haus liege dagegen mitten im Märkischen Viertel, wo die meisten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau gehören. Und städtische Wohnungsbaugesellschaften seien eher „einfühlsame und dialogorientierte“ Vermieter, die kaum Probleme bereiteten. Es wäre daher viel sinnvoller, so Käber, wenn Mieterberatungen beispielsweise in Reinickendorf-Ost angeboten würden. Im Nachbezirk Spandau werden im Rahmen des Senatsprogramms Beratungen in fast allen Ortsteilen von insgesamt drei Mieterorganisationen angeboten.

Erste Modernisierungen
schon angekündigt

Die Informationsveranstaltung zum kommenden Milieuschutz soll nach dem Willen der Antragsteller aus dem bisher nicht in Anspruch genommenen Landesmitteln finanziert werden. Eine Veranstaltung des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger mit dem Kommunalpolitischen Bildungswerk Berlin in der Reginhard-Schule im November vergangenen Jahres hatte gezeigt, dass schon jetzt einige Vermieter teure Modernisierungen im Kiez ankündigen.

Bisher wird die kostenfreie Mieterberatung des Bezirksamts jeweils montags von 13 bis 15 Uhr sowie mittwochs von 16.30 bis 18.30 Uhr im Raum 22 des Rathauses, Eichborndamm 215-239, und donnerstags von 14 bis 16 Uhr im Bürgeramt Märkisches Viertel, Fontane-Haus, Königshorster Straße 6, angeboten. Termine können unter 115 gebucht werden.