Initiativen fragen, Parteien antworten

Die Entwicklung des Verkehrs stand bei den "Wahlprüfsteinen" im Mittelpunkt

Ende März haben mehrere Bürgerinitiativen sogenannte "Wahlprüfsteine" an die Parteien geschickt. Sie beinhalteten Fragen zur Verkehrssituation mit der Bitte um Einschätzungen sowie Lösungsvorschlägen.

Alle im Bezirksparlament vertretenen politischen Gruppierungen haben die Fragen sehr ausführlich geantwortet. Es wurden unterschiedliche Vorschläge gemacht, die vor allem darauf abzielen, den Autoverkehr in Reinickendorf zu reduzieren. Da ging es um den weiteren Ausbau und mehr Attraktivität für den öffentlichen Nahverkehr, um zusätzliche Park & Ride-Plätze speziell am Stadtrand und den Ausbau des Radwegenetzes.

Die einzelnen Vorschläge wurde je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich gewichtet. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für bisher nur unzureichende Lösungen auf verschiedenen Ebenen angesiedelt.

Auf die Frage zum Beispiel, ob Tempo 30 in weiteren Straßen und flächendeckend eingeführt werden soll, gab es Zustimmung von den Grünen und der Linkspartei. Wenn innerorts schneller als Tempo 30 gefahren werden dürfe, dann sollte dies ein Ausnahmefall sein und begründet werden müssen, erklärten die Grünen. Grundsätzliche Zustimmung zu Tempo 30 signalisierte auch die SPD. Allerdings dürfe der Bündelungseffekt auf Hauptverkehrsstraßen dabei nicht verloren gehen, merkten die Sozialdemokraten an.

CDU, FDP und AfD sehen eine solche nahezu durchgehende Tempolimitvorgabe dagegen kritisch. Eine "flächige" 30er Zone im Bezirk "lehnen wir ab", schrieb die Union. Sie begründet das unter anderem mit dann häufigem stop-and-go-Verkehr auf Hauptstraßen. Dadurch werde dann auch das Ziel weniger Lärm und geringere Schadstoffbelastung "fraglich".

Nicht nur bei der Tempo 30-Frage wurde deutlich, dass die Initiativen bestimmte Wünsche und Forderungen haben, die sie durch ihre Wahlprüfsteine wiederum bei den Parteien abklopften. Und in ersten Stellungnahmen wurden die Antworten auch bereits entsprechend kommentiert.

Dass es unter den Beteiligten ebenfalls unterschiedliche Interessen gibt, zeigt sich vor allem daran, dass auch zwei Initiativen aus dem Waldseeviertel vertreten sind. Wie mehrfach berichtet fordert die eine dort vehement das Einsetzen von Straßensperren, sogenannten Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung, während die andere das ebenso konsequent ablehnt. Außerdem gehörten die Initiativen aus Waidmannslust, Alt-Lübars, Alter Bernauer Heerweg, Ruppiner Chaussee, Zabel-Krüger-Damm und Frohnau zu den Initiatoren der Wahlprüfsteine.

Alle Antworten und Stellungnahmen der Parteien stehen auf der Homepage des Zabel-Krüger-Damm-Bündnisses auf www.izkd.de/wps.html. Sie sollen auch auf den Websites der anderen Initiativen veröffentlicht werden.