Schöneberg-Nord: BVV-Mehrheit will mehr Sicherheitspersonal

Schöneberg. Der Schöneberger Norden als einer von zehn Berliner kriminalitätsbelasteten Orten, im Polizeijargon „kbO“ genannt, erhitzt weiter die Gemüter. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg will Kriminalität und Gewalt nicht hinnehmen. Gestritten wird aber über das Wie.

Die Alternative für Deutschland (AfD) holt dabei am weitesten aus und fordert eine Videoüberwachung und längere Datenspeicherung für den gesamten Kiez, während die Christdemokraten im Bezirksparlament diese schwerpunktmäßig auf den Nollendorfplatz beschränken wollen und zudem mehr Sicherheitspersonal an den Bahnhöfen wünschen.

Die CDU will zudem die Einschätzung von Anwohnern und Gewerbetreibenden zur Lage im Viertel auf einer „Kiezkonferenz“ einholen. „Gerade die Anwohner wissen doch am besten, was in ihrem Kiez vor sich geht – warum sie gern dort leben und eben auch, wo es Probleme gibt“, meint CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt. Rot-Grün zeigt an einer solchen Veranstaltung kein Interesse. Martina Zander-Rade (Grüne) sagt dazu: „Populistisch und inhaltsfrei.“ Es fehle ein konkreter Anlass.

Die Linke hält die Schilderung der Lage in Schöneberg-Nord für „stark übertrieben“, so Fraktionschefin Elisabeth Wissel. AfD und CDU wollten nur „eine schöne Statistik“. Daher lehnt die Linkspartei Videokameras ab – Videoüberwachung halte keinen Straftäter von seinem Tun ab – und fordert wie die CDU mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen.

Die Befürworter einer Videoüberwachung in der BVV verweisen darauf, dass damit in der Vergangenheit zahlreiche Straftaten aufgeklärt worden seien und Täter durchaus abschrecke. Jedes Instrument, auch das der Videoüberwachung, sei recht, um gegen Kriminalität und Gewalt vorzugehen, „damit sich alle wieder sicherer fühlen“, so CDU-Mann Matthias Steuckardt.

Gegner der Kameras in der Öffentlichkeit wie Lars Rauchfuß von der SPD fürchten um die Freiheitsrechte der Bürger und sagen, die Berliner Verkehrsbetriebe überwache den U-Bahnhof Nollendorfplatz ja schon per Video. Und das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (ASOG) erlaube ebenfalls Videoüberwachung, wenn auch nicht „anlasslos und flächendeckend“.

Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg sagt, Schöneberg-Nord sei kein „Kuschelkiez“, doch der AfD-Antrag sei nichts weiter als Populismus nach dem Motto „Sei unpräzise und schüre Angst“.

In der BVV fand sich schließlich eine Mehrheit für die Forderung der Linken nach mehr Sicherheitspersonal an Tempelhof-Schönebergs Bahnhöfen. KEN