„Das Gesetz trägt nicht zu Verbesserung der Situation bei“, sagt Carolin Behrenwald, frauen- und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
Carolin Behrenwald meint das am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedete und am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, das in Berlin schleppend umgesetzt wurde.
Seither habe sich die gesellschaftliche Debatte um käuflichen Sex und den Umgang mit Prostituierten „verschärft“, so Behrenwald auch mit Blick auf die Diskussion um den Straßenstrich im Kurfürstenkiez. Besonders gefährdet durch das neue „Schutzgesetz“ sieht die Linken-Politikerin kleine, selbstverwaltete Bordelle mit guten Arbeitsbedingungen, die oft schon seit Jahrzehnten existierten.
Organisationen und Berufsverbände von Sexarbeitern sowie Verbände und Hilfsorganisationen, die Prostituierte beraten, lehnen das neue Gesetz ebenfalls mehrheitlich ab. „Sexkaufverbote und Sperrgebiete tragen nicht zur Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen bei“, so Carolin Behrenwald. Aus Anlass des Internationalen Tags für die Rechte von Sexarbeitenden am 3. März forderte die Verordnete „gute Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung, Respekt und Solidität“.
Ihre Fraktion hatte Anfang März zur Kundgebung am Brandenburger Tor eingeladen. Es kamen Bundes- und Landespolitiker der Linken, SPD und Grünen sowie rund 100 Aktivisten. Der Internationale Tag für die Rechte von Sexarbeitenden fand erstmals 2001 in Indien statt. Initiiert wurde er vom Durbar Mahila Samanwaya Komitee, einem Kollektiv von 65 000 Prostituierten in Westbengalen.
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