Mehr Geld und 100 neue Personalstellen

Tempelhof-Schöneberg. „Wir haben einen beschlossenen Haushalt. Das ist sehr erfreulich“, so der Vorsteher der Bezirksverordneten, Stefan Böltes (SPD), Ende September nach dreistündiger Debatte. Für den Etat hatte die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV gestimmt. CDU, FDP und AfD votierten dagegen.

Das Volumen für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 liegt bei knapp 792,5 Millionen Euro für das kommende Jahr und annähernd 800 Millionen Euro für 2019.

Laut Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Angelika Schöttler (SPD) beschließt der Bezirk keinen Sparhaushalt mehr, sondern einen „Investitionshaushalt“. Tempelhof-Schöneberg hat 2016 mit einem Überschuss von 11,9 Millionen Euro abgeschlossen.

Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre sei Ergebnis ihres haushaltspolitischen Umsteuerns in der vorherigen Wahlperiode, sagt Angelika Schöttler. Ihr Grundsatz: konsolidieren und investieren. Dank der erfreulichen Zahlen erhält die Bezirksverwaltung 100 Stellen mehr. Die Crux hier: Es ist schwierig Bewerber zu finden. Unter anderem, weil die Bezahlung schlecht ist.

Die Verwaltung kann also modernisiert werden. So wird der veraltete Fuhrpark des Grünflächenamts erneuert, ebenso die technische Ausstattung in den Rathäusern. Auch für die Pflege der Sportanlagen stehen nun ausreichend Mittel zur Verfügung, für Parks und Grünanlagen sind es zusätzlich 100 000 Euro.

Für die Erstausstattung des neuen Büchebusses ist Geld vorhanden. Das Ullsteinhaus kann zu einem Ort der Kultur ausgebaut werden. Der Fortbestand der Suppenküche Lichtenrade wird mit einem Mietzuschuss unterstützt – allerdings nicht am bisherigen Standort. Für die Umsetzung des geplanten Fahrradnebenroutennetzes stehen 200 000 Euro bereit.

Drei Streitpunkte

Insbesondere an drei Investitionen scheiden sich die Geister in der BVV. Da sind die Punker-Freizeiteinrichtungen „Potse“ und „Drugstore“, für deren einstweiliges Weiterbestehen in der Potsdamer Straße der Bezirk noch einmal 100 000 Euro drauflegt. Während eine Vertreterin der Linken meint, „Potse“ und Drugstore“ seien jeden Cent wert, weil sie antifaschistische und antirassistische Arbeit leisteten, fordert die AfD, die Finanzierung einzustellen. Die Punker-Einrichtungen hätten „klar extremistische Tendenzen“.

Streit gibt es auch über die neue Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, wie sie Steglitz-Zehlendorf bereits eingerichtet hat. Kostenpunkt: jährlich 73 000 Euro. Der Beauftragte soll zuvörderst Förder- und Drittmittel zur Umsetzung lokaler Klimapolitik akquirieren. Die CDU hätte lieber einen „Personalgewinnungsbeauftragten“. Die AfD nennt den Posten eine „Wohlfühlstelle ohne konkretes Konzept“. Und gestritten wird auch über die neue, kostenlose Mieterberatung des Bezirks; bloße Augenwischerei für FDP und AfD, die dafür eingestellten 87 000 Euro pro Jahr für die Grünen eine noch viel zu geringe Investition.

Wie abgestraft von SPD und Grünen fühlt sich womöglich Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU). Zum von ihr verantworteten Weiterbildungs- und Kulturressort gehören die Bibliotheken. Und die weisen laut der Zauberformel, nach der das Land Berlin den Bezirken die Finanzmittel zuweist, der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), ein dickes Minus auf, weswegen im Bezirkshaushalt insgesamt 100 000 Euro für Medien der Gertrud-Kolmar- und der Thomas-Dehler-Bibliothek so lange gesperrt bleiben, bis Dezernentin Kaddatz und ihr Fachbereich einen wirksamen „Zukunftsplan“ für die Bibliotheken vorlege, so der SPD-Verordnete Axel Seltz, am besten bis zum ersten Quartal 2018. „Wir pumpen nicht einfach Geld in Standorte, die keinen Erfolg haben“, sagt Seltz.

Christian Zander von der CDU kritisiert, der gesperrte Betrag entspreche fast einem Drittel des gesamten Jahresmedienetats. Und die Gescholtene sagt: „Sperrungen werden den Bezirk zurückwerfen.“ KEN