Bezirk will die Räumung

Mietkosten für illegale Weiternutzung der Potse-Räume betragen jeden Monat rund 15 500 Euro

Erstmals hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) öffentlich beziffert, was die illegale Nutzung der zweiten Etage in der Potsdamer Straße 180 durch den Punker-Jugendclub Potse das Bezirksamt und damit den Steuerzahler kostet.

In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der CDU in der jüngsten BVV-Sitzung sagte er, der Eigentümer der Immobilie habe über seinen Anwalt für die Monate Januar und Februar insgesamt rund 31 000 Euro Miete verlangt. Weiterhin mache der Eigentümer Verzugszinsen seit Januar in Höhe von 3,03 Euro täglich geltend. Darüber hinaus verlange er für einen Sicherheitsservice zirka 19 350 Euro und etwa 5621 Euro für Anwaltskosten. „Inwieweit diese Ansprüche gerechtfertigt sind, bleibt zu prüfen“, meint Stadtrat Schworck.

Die Sache könnte den Bezirk noch weitaus teurer zu stehen kommen. Denn bis eine Räumung erfolgt, die Oliver Schworck jetzt erwirken will, könnten wegen Überlastung der Gerichte sechs Monate und mehr vergehen. Der Stadtrat weiß, dass die verfahrene Situation den Bezirkshaushalt belastet. Er wolle die Ausgaben nicht allzu groß werden lassen. Und er sagt, Potse und der selbstverwaltete Jugendclub Drugstore seien „ein unverzichtbarer Teil der Jugendarbeit“ im Bezirk.

Vertreter des Potse-Jugendclubs beharren darauf, solange in ihren früheren Räumen zu bleiben, „bis ein adäquates Ersatzangebot“ zur Verfügung stehe. Das Bezirksamt redet mit Potse-Vertretern, doch augenscheinlich nur mit einer Gruppe von dreien, die sich dort aufhalten. Inzwischen soll laut Harald Sielaff von der CDU-Fraktion in der BVV ein regelrechter „Besetzertourismus“ stattfinden. Auch Leute aus der Rigaer Straße mischten mit. FDP-Mann Andre Stammen sagt: „Der Rechtsstaat ist aus dem Lot geraten und dieses Lot muss wiederhergestellt werden.“ Die Suche nach dem „adäquaten Ersatzangebot“ verläuft nach wie vor ohne Erfolg. Aus der ins Spiel gebrachten Zollgarage am Tempelhofer Flughafen wird nichts, weil die baulichen und organisatorischen Gegebenheiten nicht passen. Oliver Schworck sagt: „Wir ergreifen jeden Strohhalm“. Er ist mit der Tempelhof Projekt GmbH weiter im Gespräch.

Eine Mehrheit in der BVV habe kein Interesse an einer Räumung, bekundet der SPD-Verordnete Kevin Kühnert. Das sei das allerletzte Mittel, meint auch die neue SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner. Wie bereits vor einem Monat appellieren Kühnert und Höppner an die Potse-Aktivisten, ein Einsehen zu haben und friedlich abzuziehen. Kühnert: „Hier steht nicht das kapitalistische Schweinesystem zur Debatte, sondern was der Bezirk ausgeben kann.“

Der Umbau der von der Gewobag im Dezember angemieteten Räume für „leise“ Veranstaltungen in der Potsdamer Straße 134, in die der Jugendclub Drugstore einziehen wird, wird rund 316 000 Euro kosten. Das Geld will Stadtrat Oliver Schworck „im Haushalt finden“. Die Planungen für den Umbau sollen bis zu drei Monate dauern. Wann die ersten Handwerker anrücken, ist völlig offen. Der Bezirk zahlt die erste Miete im Juli.