CDU rechnet mit Klagewelle
Hunderte Eltern warten auf einen Kita-Platz
Rund 500 Kita-Plätze fehlen aktuell im Bezirk. Die CDU-Fraktion in der BVV rechnet mit einer Klagewelle, denn Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz.
In Spandau gibt es nicht genügend Kita-Plätze. Der Bezirk steht mit diesem Problem berlinweit nicht allein da. Doch immerhin sind es rund 500 Plätze, die in der Havelstadt fehlen. Über diese aktuelle Zahl informierte Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt den Jugendhilfeausschuss.
Die CDU befürchtet nun, dass eine Klagewelle auf das Bezirksamt zurollt. Denn Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Es macht fassungslos, dass rund 500 Kinder keinen Kita-Platz in Spandau gefunden haben“, sagt Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir dürfen die betroffenen Eltern nicht damit allein lassen.“ Die von der Berliner SPD als Erfolgsmodell angepriesene gebührenfreie Kita sei simple Augenwischerei, wenn nicht in den Kita-Ausbau und das Personal investiert werde, so Schneider.
Weil im Ausschuss viele Fragen offen blieben, stellt die CDU in der September-Tagung der BVV eine Große Anfrage zum Thema. Dann will sie vom Stadtrat wissen, ob er den Senat frühzeitig auf die Versorgungslücke hingewiesen hat, wie es um den Kita-Ausbau in Spandau steht, welche Hilfe den suchenden Eltern angeboten wird und vor allem, wie sich der Bezirk auf mögliche Klagen vorbereitet.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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