"Parteischädigendes Verhalten": GAL-Fraktion wirft Holger Gorski raus

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik.

Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere Statements Gorskis zur Flüchtlingspolitik in dem sozialen Netzwerk haben die GAL-Fraktion nun offenbar dazu veranlasst, parteiinterne Konsequenzen zu ziehen.

Konkret wirft die GAL Holger Gorski „parteischädigendes Verhalten“ vor. „Seine Äußerungen laufen dem Grundverständnis der Grünen zur Flüchtlingspolitik zuwider und verstoßen gegen den Parteikonsens“, sagt GAL-Fraktionschefin Ritva Harju. Klärende Gespräche mit dem Bezirksverordneten hätten hier offenbar nichts gebracht. Holger Gorski hatte am 26. Oktober folgende Sätze gepostet: „Wir unterstützen alle Flüchtlinge, die auch Hilfe benötigen. …Doch die Menschen, die uns schädigen, müssen abgewiesen werden.“ Gorski meinte damit „Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsverbrecher und Terroristen“. Sämtliche Postings sind inzwischen bei Facebook gelöscht. Holger Gorski war bis Redaktionsschluss zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Er schreibt jedoch auf seiner Facebook-Seite: „Nun ist es amtlich, ich wurde wegen meiner Facebook Aktivitäten aus der Fraktion ausgeschlossen. Das nenne ich mal Meinungsfreiheit.“

Mit dem Fraktionsausschluss von Gorski, der sein BVV-Mandat behalten will, verliert die rot-grüne Zählgemeinschaft aus SPD und GAL formal ihre Stimmenmehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um Anträge durchzubringen, ist sie künftig auf den Einzelverordneten der Linkspartei angewiesen. Ohne Holger Gorski reduziert sich die Fraktion der GAL in der BVV auf fünf Verordnete. uk