Spandau. Der Bezirk führt in Zeiten knapper Kassen den Bürgerhaushalt ein. Die Spandauer sollen über die Ausgaben im kommunalen Haushalt künftig mitbestimmen können. Vorschläge können ab sofort online gemacht werden.
Mit dem Bürgerhaushalt setzt das Bezirksamt auf Spandauer, die dabei mitreden wollen, wofür in Spandau öffentliches Geld ausgegeben oder gespart werden sollte. Dafür gibt es jetzt das Internetportal www.buergerhaushalt-spandau.de. Dort können die Spandauer ihre Vorschläge einreichen: mehr Bücher für die Bibliothek, Turnmatten für den Sportverein, abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer, Sitzbänke in Parks, mehr Grün im Kiez, ein neues Spielgerät für den Spielplatz oder mehr Freizeitangebote für Jugendliche. "Der Bürgerhaushalt ist eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung. Und es gibt viele Spandauer, die sich auf diese Weise für ihren Bezirk engagieren wollen", sagte Annika Lange (SPD). Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte den Bürgerhaushalt kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Frank Bewig (CDU), vorgestellt.
Aktiv mitwirken sollen die Spandauer am Doppelhaushalt 2014/2015, für den jetzt die Haushaltsberatungen beginnen. Einsendeschluss für die Vorschläge ist der 18. Juli. Diese werden dann von der Verwaltung geprüft und anschließend in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss der BVV beraten. Am 28. August entscheiden abschließend die Bezirksverordneten über die Vorschläge.
Mit diesem Verfahren geht Spandau beim Bürgerhaushalt einen anderen Weg als etwa Lichtenberg oder der Nachbar Reinickendorf. Dort geben die Bezirksämter einen Teil ihrer Haushaltsmittel frei, über die die Bürger dann diskutieren und selbst entscheiden, wofür das Geld ausgeben wird. Doch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage gehen die Spandauer offenbar lieber auf Nummer sicher. "Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen sehr verantwortungsvoll umgehen", so Bürgermeister Kleebank. Darum sei das gewählte Verfahren das richtige für Spandau.
Den Bürgerhaushalt für Spandau beschloss die BVV bereits im Jahr 2007. Seitdem beschäftigte sich eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Verfahren.
Am 11. Juni wird der Bürgerhaushalt um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses öffentlich präsentiert. Weitere Informationen erteilt Thomas Neumann im Bezirksamt, 902 79 29 96, E-Mail: buergerhaushalt@ba-spandau.berlin.de.
Ulrike Kiefert / uk
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