Abgeordnetenhaus

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Das Hofbräu Wirtshaus Berlin in der Karl-Liebknecht-Straße 30 gegenüber vom Alexanderplatz war vom 19. Dezember bis 28. April zum dritten Mal im Winter Tagesunterkunft für Obdachlose. Der Senat hatte die rustikalen Feierhallen im bayerischen Bierpalast im Rahmen der Kältehilfe angemietet, damit sich Obdachlose aufwärmen und dort versorgt werden können. Wie aus der Bilanz zur Hofbräu-Saison von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt hervorgeht, wurden in den vier Monaten insgesamt 33.196 Besucher...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat für 2023 drei Millionen Euro für Leistungsprämien für Dienstkräfte im Schulbereich eingeplant. Mit dem Geld können „herausragende besondere Leistungen von Dienstkräften im Schulbereich“ honoriert werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke auf eine AfD-Anfrage hervor. Für Beschäftigte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es seit 2020 die „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungsprämien...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. An Hunderten Schulen gärtnern Schüler, Lehrer und Eltern in Schulgärten. Die grünen Oasen sind wichtiger Bestandteil der Umweltbildung. Der Senat fördert unterschiedliche Projekte für Umwelt- und Ernährungsbildung. Gemüseanbau lernen die Kinder und Jugendlichen zum Bespiel in der „GemüseAckerdemie“ des Vereins Acker. Wie aus den von den Bezirken gemeldeten Datenkolonnen auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, wurden seit 2018 nur in Treptow-Köpenick und Reinickendorf bestehende Schulgärten...

Von den 34.917 Kfz-Zulassungen im Dezember 2022 wurden 2680 über das Projekt internetbasierte Fahrzeugzulassung – kurz „i-Kfz“ – abgewickelt. Auch in den Monaten davor lag der Anteil der „i-Kfz“ bei knapp zehn Prozent. Seit Oktober 2019 können Bürger alle Standardzulassungen im Internet machen. Über das Onlineportal der Zulassungsbehörde kann man mit dem neuen elektronischen Personalausweis (nPA) oder dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion sein Auto vom...

Berlin. Im vergangenen Jahr waren BVG-Busse an genau 3084 Unfällen beteiligt. Die Zahl ist etwas weniger als in den Vorjahren, 2020 waren es noch 3190 Unfälle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage hervor. Fast immer sind Fahrzeuge an den Kollisionen beteiligt. Aber es gab auch 59 Unfälle, bei denen Radfahrer beteiligt waren, und 44 mit Fußgängern. Hauptunfallursachen sind laut Statistik „ungenügender Sicherheitsabstand“, „Fehler beim Fahrstreifenwechsel“ und...

Berlin. Am Hauptstadtflughafen BER sind im vergangenen Jahr 9850 Firmenflieger und Privatjets gelandet oder gestartet. 2021 waren es etwa 1000 weniger. In den kleinen Maschinen saßen 31.770 Passagiere, die 2022 am General Aviation Terminal (GAT) abgefertigt wurden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus zum Thema „Privatjets am BER“ hervor. Hauptziele der Privatflieger waren 2022 Stuttgart, Palma Mallorca, Zürich, Köln/Bonn und München. Das...

Um Investitionen der Kliniken in Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, stellte der Senat 10,75 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung. Dazu soll es weitere 20 Millionen Euro für 2024 und 2025 geben. Zum „Green Hospital“-Konzept gehören zum Beispiel Klimaschutzbeauftragte, die in jedem Krankenhaus Einsparmaßnahmen vorantreiben sollen. Das Gesundheitswesen ist für fünf Prozent der in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Krankenhäuser verbrauchten pro Bett und...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Britz. In der Hufeisensiedlung gab es zur Nazi-Zeit ein Zwangsarbeiterlager. Am 24. April 1945 endete mit der Befreiung die menschenunwürdige Unterbringung und Ausbeutung für 18 polnische und sowjetische Menschen, die aus ihrer Heimat verschleppt worden waren. Heute ist das Lager weitgehend in Vergessenheit geraten. Aber das soll sich ändern. Am Montag, 24. April, um 18 Uhr wird neben dem Häuserblock Onkel-Bräsig-Straße 2-4 eine Gedenktafel enthüllt. Als Gastrednerinnen werden Bahar...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Berlin. Durch Erstaufforstung sind nur auf Flächen des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz circa sechs Hektar neuer Wald für die Berliner Forsten hinzugekommen. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über „Neue Waldflächen“ hervor. Zum Vergleich: Berlin als eine der waldreichsten Metropolen Europas hat etwa 16.000 Hektar Wald im Stadtgebiet und 12.000 Hektar in Brandenburg. Wie Karcher schreibt, sind...

Berlin. Für das Programm SolarPlus, mit dem der Senat die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Balkonen fördert, sind bis Ende Februar 3320 Anträge eingegangen. Davon wurden bisher 653 Zuwendungen bewilligt und 20 Anträge abgelehnt, wie Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf auf eine CDU-Anfrage sagt. Die durchschnittliche Fördersumme lag bei 1564,04 Euro pro Antrag. Der Senat stellt in diesem Jahr 23,7 Millionen Euro für das Förderprogramm SolarPlus zur Verfügung. Das...