Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Vielleicht zeigen die Zahlen am deutlichsten, was sich verändert hat: 14, 15, 18, 26. Sie stehen als einige Beispiele für tägliche Corona-Neuinfektionen in Reinickendorf seit Anfang Oktober. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sie bei der BVV am 7. Oktober vorgetragen. Und welche Brisanz dahintersteckt, wird anhand von Vergleichsziffern nur einen Monat zuvor unterstrichen. Anfang September wären lediglich zwischen null und fünf neue Covid 19-Fälle pro Tag registriert worden.Die Lage ist wieder...

Reinickendorf. Nutzer der U-Bahnhöfe Franz-Neumann-Platz und Reginhardstraße müssen noch bis in die kommenden Jahre auf Aufzüge verzichten. Auf entsprechende Fragen des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger gab die Senatsverkehrsverwaltung die Information der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weiter, dass mit den Bauarbeiten an der Reginhardstraße im dritten Quartal 2020 und am Franz-Neumann-Platz im zweiten Quartal 2021 begonnen werden soll. Die Aufzüge sollen dann an der Residenzstraße im vierten...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...

Wittenau. Für das geplante Ankunftszentrum für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik inklusive Modularer Unterkunft müssen nur noch schon abgestorbene Bäume gefällt werden. Die teilte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß mit. Ursprünglich sollten noch drei blühende Bäume gefällt werden, wofür es auch schon eine Fällgenehmigung gab. Dies erübrigt sich durch eine veränderte Medienerschließung. Die zu fällenden Bäume werden...

Märkisches Viertel. Die Kita Treuenbrietzener Straße 26 des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Nordwest bleibt für mehrere Wochen geschlossen. Laut Auskunft von Jugendstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) auf eine Anfrage des FDP-Verordneten Davd Jahn ist Schimmelbefall nach einem Wasserschaden der Grund. Die mehr als 100 Kinder und ihre Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. CS

Reinickendorf. Der Zugang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt aus Richtung des Platzes und des Schäfersees bis auf weiteres geschlossen. Dort wird bis 2020 ein Aufzug eingebaut. Die Bauarbeiten werden umfangreicher als geplant, da sich der gesamte Unterbau als verfault erwies. Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilte zudem die BVG mit, dass eine provisorische Öffnung nicht erfolgen wird, da die abgehangenen Decken immer wieder Ziel von Vandalismus werden....

Der trockene Sommer hatte für die Bewohner der Mäckeritzwiesen etwas Gutes: Sie mussten keine Überschwemmungen wie im Jahr 2017 fürchten. Dauerhaften Schutz davor haben sie aber noch lange nicht. Die Bebauungspläne, die aus den Mäckeritzwiesen ein Wohngebiet machen sollen, liegen nach wie vor auf Eis. Und dort bleiben sie auch, wie jetzt die Antwort von Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Ulf Wilhelm deutlich macht. Die Ausweisung als Wohngebiet würde...

Die Reinickendorfer und Spandauer müssen sich auf massive Verkehrsbehinderungen an der Tegeler Brücke einstellen, die die Bernauer Straße in Tegel über den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit der Gartenfelder Straße verbindet. Das Wasserstraßenneubauamt plant Abriss und Neubau der Brücke. Allerdings ist noch nicht klar, wann die Arbeiten beginnen und wie lange sie dauern werden. Das geht aus der Antwort des Spandauer Baustadtrats Frank Bewig (CDU) auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die...