Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

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Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

  • Kreuzberg
  • 25.03.24
  • 271× gelesen
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Hier kann es für Kinder, die das Fahrradfahren üben, gefährlich werden.  | Foto: SPD-Fraktion

Schlaglöcher weg
SPD will Asphalt der Verkehrsschule saniert haben

Die Verkehrsschule am Wassertorplatz sollte zügig saniert werden. Das hat die SPD gefordert. Wegen Asphaltschäden herrsche akute Unfallgefahr. Schlaglöcher und aufgebrochener Asphalt: Die Verkehrsschule am Wassertorplatz hat ihre Tücken. „Dort herrscht akute Unfallgefahr“, sagt die SPD-Fraktion und hat das Bezirksamt aufgefordert, den Straßenbelag rund um den Kreisel dringend zu sanieren. Bisher sei das immer wieder aufgeschoben worden. Das müsse nun endlich ein Ende haben. Denn: „Gute...

  • Kreuzberg
  • 07.07.22
  • 180× gelesen
  • 1
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